Berlin/München – In der Union greifen sie an diesem Tag zu lateinischen Formeln, um das Ausmaß des Thüringer Dramas zu erklären. „Respice finem“, raunt CSU-Chef Markus Söder einigen Parteifreunden zu. Es ist die Kurzform von: Bedenke das Ende, bedenke die Folgen, was auch immer du tust. Was Söder meint: Wenn die beteiligten Parteien jetzt nicht klug handeln, stehen das Ende der Großen Koalition und ein riesiger Vertrauensverlust für Union, SPD und FDP bevor.
Söders Warnung vor dem Ende zielt zunächst auf die eigene Union. Der CSU-Chef hat am Mittwoch in einer Hau-Ruck-Aktion den Ton für die Union gesetzt und Neuwahlen für Thüringen gefordert. Es gehe nicht um ein „Regionalparlament“. Dieser „Unfall“ der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit entscheidenden AfD-Stimmen schade international dem deutschen Ansehen.
Söders Auftritt war auf dieser Ebene ein Alleingang, denn weder CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer noch Kanzlerin Angela Merkel hatten sich zu diesem Zeitpunkt geäußert. Erstere meldete sich wenige Stunden später, Merkel erst am Donnerstagvormittag. „Es war ein schlechter Tag für die Demokratie. Es war ein Tag, der mit den Werten und Überzeugungen der CDU gebrochen hat“, sagt die Kanzlerin am Rande ihrer Afrika-Reise.
Das klingt geschlossen – in CDU wie CSU brodelt es aber. Es gibt abweichende Meinungen, vor allem am rechtskonservativen Rand. Da stehen nicht die Parteigrößen, aber von der Basis machen in sozialen Netzwerken manche ihrem Frust Luft, warum die Union einen „Ministerpräsidenten der Mitte“ fallen lasse. In Thüringen selbst sind einige CDU-Abgeordnete ohnehin der Meinung, mit der AfD seien zumindest vage Duldungsmodelle machbar. Sogar ein Staatssekretär in der Bundesregierung, der Ostbeauftragte Christian Hirte (CDU), übermittelte herzliche Glückwünsche an Thüringen und den Triumph, das Rot-Rot-Grün abgewählt sei.
Gleichzeitig sind Mitglieder der Parteispitze erbost, warum Kramp-Karrenbauer so spät eingriff. In einer CDU-Telefonkonferenz soll teils derb geschimpft worden sein, wie AKK und Thüringens CDU in „den Scheiß“ gerutscht seien. Das klingt nach Destabilisierung der Chefin.
Auf die Union lauerte auch in Berlin eine strategische Falle. Ohne klare Distanzierung von den Thüringer Vorgängen hätte die SPD einen Ausstieg aus der Großen Koalition erwogen. Führende Genossen forderten sie auf, die Lage zu bereinigen. Dass bei einem GroKo-Platzen die Grünen als neuer Koalitionspartner bereit stehen, wäre in dieser Lage undenkbar. Womöglich hat Söder das als erster erkannt. Sein Präsidium gab ihm telefonisch gestern Abend Rückendeckung.
In der Koalition ist die Stimmung nun gereizt. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wirft der CDU via „Spiegel“ vor, sie habe „Nazis die Hand gereicht“. Kramp-Karrenbauer äußere dazu nur „Lippenbekenntnisse“. Sie müsse zeigen, ob sie die CDU noch im Griff habe. Die SPD fordert die Entlassung des Staatssekretärs Hirte. Gleichzeitig laufen jedoch Entspannungsversuche. Söder in München und Merkel aus Afrika hielten Kontakt mit der SPD-Spitze und mit Vizekanzler Olaf Scholz. Für Samstag wird der Koalitionsausschuss in Berlin einberufen.
Für die FDP haben sie in der Union am Ende des Tages nicht viel mehr als Spott übrig. Dafür auch auf Latein. Für Ministerpräsident Kemmerich, der es nur gut 24 Stunden im Amt aushält, gelte wohl ganz besonders die Formel „carpe diem“ – nutze den Tag. (mit: bms/dpa)