München – Die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten wird auch von Medien im Ausland fast durchweg als politisches Beben eingeordnet. Kemmerichs Kür mit den Stimmen der AfD wird allerdings eine sehr unterschiedliche Tragweite beigemessen. Ein Überblick:
Vergleichsweise gelassen analysieren Schweizer Zeitungen das Wahlergebnis. Die Neue Zürcher Zeitung stellt lakonisch fest: „Allen, die sich jetzt um die Demokratie sorgen, möchte man sagen: Das ist Demokratie! Was im Erfurter Landtag stattgefunden hat, ist eine freie Wahl, und darüber hinaus hat ein bürgerlicher Kandidat diese Wahl gewonnen. Es gibt keinen plausiblen Grund, das Ergebnis moralisch zu verurteilen.“ Es sei im Gegenteil irritierend, findet das Blatt aus der Schweiz, „wie sich auch bürgerliche Politiker von der Union und der FDP genieren und sich öffentlich von ihren Thüringer Kollegen distanzieren.“
Der „Tages-Anzeiger“, ebenfalls aus Zürich, sieht das Ergebnis zwar kritischer, aber nicht wegen der Rolle der AfD. Das Blatt nimmt die FDP ins Visier: Die habe nur haarscharf die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen. „Und nun glaubt sie im Ernst, sie stelle zu Recht den Regierungschef?“ Die CDU von Mike Mohring mache bei der Farce bereitwillig mit. Die Wahl sei somit eine Katastrophe für die Glaubwürdigkeit beider Parteien.
In anderen Nachbarländern läuten Beobachter allerdings deutlich die Alarmglocken. Die französische Zeitung „Le Parisien“ meint: „Das Beben in Thüringen ist eine weitere Illustration der Unruhe durch die Wahlerfolge der extremen Rechten in den letzten Jahren, die die Karten im politischen Spiel in Deutschland neu gemischt hat.“
Die kleine französische Regionalzeitung „La Presse de la Manche“ zieht gar Parallelen zu 1933. Die Wahl, so das Blatt, „erinnert uns daran, dass in der Geschichte nichts selbstverständlich ist. Dieselben Dämonen können sich immer wieder zeigen.“ Die spanische Tageszeitung „La Vanguardia“ sieht in der Thüringen-Wahl einen Tabubruch.
In Polen sorgt Beobachter unter anderem die Haltung der AfD gegenüber Russland. „Die AfD regiert noch nicht, aber Thüringen verdankt ihr jetzt den Ministerpräsidenten. In dieser Partei gibt es Politiker, die als Neonazis gelten (…) und die versuchen, die historische Bewertung des Dritten Reichs zu ändern“, schreibt die Warschauer Zeitung Rzeczpospolita. „Außerdem ist die AfD pro-russisch. Deshalb ist dies ein politisches Erdbeben, das nicht nur Berlin beunruhigen sollte, sondern auch Warschau. “
In Österreich, wo die FPÖ bis zum vergangenen Jahr Regierungspartei war, nennt der linksliberale „Standard“ die Beteiligung der AfD an Kemmerichs Wahl ein „Schäferstündchen“, zu dem sich CDU und FDP verführen ließen. Kemmerich aber „war so null Komma null vorbereitet, dass es fast wehtut.“
Die belgische Zeitung „De Standaard“ aus Brüssel zeigt ein gewisses Verständnis für die Thüringer CDU. Die Anweisung der Bundespartei, auf gar keinen Fall zusammen mit Höcke zu regieren, hieße, in Thüringen überhaupt nie zu regieren. Berlin habe schließlich auch schon eine Sperre gegen die Linke verhängt. „Die Thüringer CDU-Leute warfen Annegret Kramp-Karrenbauer Weltfremdheit vor und versuchten, das Diktat zu unterlaufen. Das ist gestern tatsächlich geschehen.“ STEFAN REICH