Erfurt – Nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen bleibt ein Scherbenhaufen: Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich, der am Mittwoch mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Regierungschef gewählt wurde, kündigte gestern seinen Rücktritt an. 25 Stunden lang hatte seine Wahl heftige Kritik quer durch alle politischen Lager ausgelöst. Seine Familie musste laut „ntv“ gestern sogar von Polizisten geschützt werden. Nach einem persönlichen Gespräch mit FDP-Chef Christian Lindner zog der 54-Jährige dann am Nachmittag die Notbremse. Sein Rücktritt sei „unumgänglich“, sagte Kemmerich. Die AfD habe „mit einem perfiden Trick versucht, die Demokratie zu beschädigen“.
Noch ist Kemmerich aber im Amt. Bis Donnerstagnachmittag sei auch noch kein Rücktrittsantrag eingegangen, sagte ein Sprecher des Thüringer Landtags. Linke, SPD und Grüne setzten ihm gestern ein Ultimatum bis Sonntag. Doch auch nach einem eingereichten Rücktritt wäre Kemmerich geschäftsführend Ministerpräsident – bis ein neuer Regierungschef gewählt ist. Sein Landesverband stellt sich gestern hinter Kemmerich. Allerdings hat er keine Minister mehr. Deren Amtszeit endete mit der Wahl des FDP-Politikers zum Ministerpräsidenten.
Die FDP-Fraktion kann nun die Auflösung des Landtags beantragen – nur eben nicht alleine. Laut Thüringer Landesverfassung muss eine Abstimmung über eine Neuwahl von mindestens einem Drittel der Abgeordneten beantragt werden – das wären 30 Parlamentarier, die sich wohl auch finden lassen würden. Doch um eine Neuwahl tatsächlich zu beschließen, ist laut Verfassung eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Das bedeutet: Ohne Stimmen von CDU oder AfD geht nichts.
Scheitert ein Neuwahl-Antrag, will Kemmerich die Vertrauensfrage stellen. Sprechen ihm dann nicht mindestens 46 Abgeordnete das Vertrauen aus, gilt das Vertrauensvotum als gescheitert. Dann müsste binnen drei Monaten ein neuer Ministerpräsident gewählt werden. Gelingt das nicht, ist der Weg für eine Neuwahl wieder frei.
Nun steht vor allem die Thüringer CDU unter Druck. Landeschef Mike Mohring stellte gestern in seinem Landesvorstand die Vertrauensfrage und holte sich so Rückendeckung. Die AfD hat bereits signalisiert, dass sie gegen eine Neuwahl ist. Um eine Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen, wären damit also in jedem Fall Stimmen aus der CDU nötig. Doch Mohring will Neuwahlen vermeiden. Auch die Grünen hadern mit einer Auflösung des Parlaments. Nach Angaben eines Fraktionssprechers würde man den Weg aber freimachen, wenn Kemmerich doch nicht zurücktritt und ein Misstrauensvotum scheitert.
Kommt es zur Neuwahl, steht der bisheriger Regierungschef Bodo Ramelow wieder als Kandidat der Linken bereit. „Ich bin bereit, meinen Hut wieder in den Ring zu werfen“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“.
Der im Land beliebte Ex-Ministerpräsident gibt auch Einblicke in sein Gefühlsleben. Bei der Wahl seines Vorerst-Nachfolgers habe er im Moment der Entscheidung Tränen in den Augen gehabt, sagt Ramelow. Er sei in eine „Schockstarre“ verfallen. „Als klar war, dass der AfD-Kandidat null Stimmen bekommen hat, ist es mir wie Schuppen von den Augen gefallen: Das war alles geplant. Dieser Kandidat war nur ein nützlicher Idiot auf dem Schachbrett. Der Moment der Erkenntnis war für mich am bittersten“, erzählte der 63-Jährige. Er sei „von Thomas Kemmerich, dem CDU-Landesvorsitzenden Mike Mohring und anderen menschlich zutiefst enttäuscht“. Denn, so Ramelow: „Ich habe mich zum Trottel gemacht, weil ich dachte, ich rede mit Demokraten.“
Bei den Wählern hat Ramelow seine Niederlage offenbar nicht geschadet. In einer am Donnerstag veröffentlichten Insa-Umfrage für drei Thüringer Zeitungen lag die Linke bei 34 Prozent. Bei der Landtagswahl Ende Oktober hatte die Partei 31 Prozent geholt. Die FDP steigerte sich im Vergleich zur Landtagswahl um zwei Prozentpunkte auf sieben Prozent. Die Grünen verbesserten sich leicht auf sechs Prozent, die SPD verlor mehr als zwei Punkte und erreichte ebenfalls sechs Prozent. Auch die CDU verlor im Vergleich zur Landtagswahl 2,7 Punkte und kam nur noch auf 19 Prozent. Die AfD hielt mit 23 Prozent in etwa ihr Ergebnis. mit dpa und afp