Washington – US-Präsident Donald Trump im Aufwind, die oppositionellen Demokraten am Boden zerstört: Im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump haben die Republikaner den Präsidenten mit ihrer Mehrheit im US-Senat in beiden Anklagepunkten freigesprochen und damit das Verfahren beendet. Während die Demokraten von einem „Verrat“ an der Verfassung sprachen, bejubelte der Präsident seinen „Sieg“ – und griff den einzigen republikanischen Abweichler, den früheren Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney, scharf an.
Für den Präsidenten ist das Scheitern des sogenannten Impeachment neun Monate vor der Präsidentschaftswahl ein wichtiger Erfolg.
Der Chef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, nannte Trumps Freispruch dagegen „wertlos“. Die Republikaner hätten mit ihrer Blockade von Zeugenaussagen einen „fairen Prozess“ verhindert. Die Oppositionsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, sagte, der von den Republikanern beherrschte Senat habe die US-Verfassung verraten; somit bleibe Trump eine „Gefahr für die amerikanische Demokratie“. Der Präsident und der Senat hätten „Gesetzlosigkeit normalisiert“.
Pelosi verteidigte zudem ihr provokatives Verhalten bei der Ansprache des Präsidenten zur Lage der Nation. „Ich habe ein Manifest von Unwahrheiten zerrissen“, sagte Pelosi gestern. Es sei nötig gewesen, die Amerikaner darauf aufmerksam zu machen, dass dies alles nicht stimme. „Das war vollkommen angemessen“, sagte sie mit Blick auf ihr Verhalten.