Ein Vertrauensbeweis und viel Reue

von Redaktion

Die FDP bestätigt Parteichef Lindner, der sich künftig noch klarer von der AfD abgrenzen will

München/Berlin – Der Gesprächsbedarf ist höher als erwartet. Am Freitag um 14 Uhr, als Christian Lindner laut Protokoll bereits vor die Presse treten soll, ist im Hans-Dietrich-Genscher-Haus der wichtigste Tagesordnungspunkt noch gar nicht behandelt. Die Vertrauensfrage, die der FDP-Chef im Bundesvorstand stellen will, verzögert sich. Zunächst muss das Chaos der vergangenen Tage aufgearbeitet werden.

Als Lindner mit einer Stunde Verspätung erscheint, ist er zumindest diese Sorge los. 33 von 36 Vorstandsmitgliedern stimmen für ihn, eines entzieht ihm das Vertrauen. „Sehr stark“ findet Lindner das Ergebnis. Nach den jüngsten Äußerungen der Parteiprominenz war es aber auch nicht anders zu erwarten.

Der Auftritt ist eine Mischung aus zerknirschtem Schuldbewusstsein, Rechtfertigung und dem trotzigen Verweis, dass auch andere Verantwortung trügen. Der CDU, argumentiert Lindner, sei man in der Aufarbeitung des Debakels weit voraus: „Andere sind noch auf dem Weg, Klarheit zu schaffen.“

Mit der Kandidatur des Thüringer Fraktionsvorsitzenden Thomas Kemmerich im dritten Wahlgang habe man ein „Signal der Mitte“ setzen wollen, als Kontrast zu den Bewerbern von links und rechts. Letztlich sei jedoch „dieses lautere Motiv in für uns katastrophaler Weise ins Gegenteil verkehrt worden“. Niemand hatte offenbar damit gerechnet, dass die AfD den eigenen Kandidaten nur zum Schein nominiert haben könnte. Lindner liefert dafür eine eigenwillige Begründung: „Wir haben uns in der AfD geirrt.“

Es ist wohlgemerkt dieselbe Partei, mit der man schon lange vor dem Erdbeben von Erfurt nichts zu tun haben wollte. Dass nun laut neuestem ARD-„Deutschlandtrend“ 62 Prozent der FDP-Anhänger angeben, nicht grundsätzlich gegen eine Zusammenarbeit mit der Rechtspartei zu sein, ist deshalb nicht nur für Generalsekretärin Linda Teuteberg ein „schlimmes Ergebnis“. Lindner will sich künftig noch deutlicher von der AfD abgrenzen. „Diese Fehlentscheidung darf und wird sich nicht wiederholen.“

Robert-Martin Montag, der Generalsekretär der Thüringer FDP, erntet in der Vorstandssitzung viel Zustimmung, als er sich für den Landesverband entschuldigt. Es sind noch immer viele Scherben aufzukehren, so mancher Haufen wird erst mit Verspätung sichtbar. Kemmerich muss am Freitag ein weiteres Mal Schadensbegrenzung betreiben, als er ankündigt, aus seiner ultrakurzen Amtszeit keinen wirtschaftlichen Gewinn ziehen zu wollen. Die mindestens 93 000 Euro, die ihm an Gehalt und Übergangsgeld zustehen würden, werde er nicht annehmen – oder, falls dies nicht möglich ist, spenden.

Auch wenn es für seine Partei „mit einem hohen Risiko verbunden“ sei, spricht sich Christian Lindner klar für Neuwahlen in Thüringen aus. Wie hoch dieses Risiko ist, können sich die Liberalen seit Freitag ausmalen. Eine Forsa-Umfrage besagt, dass die FDP, die im Oktober um 73 Stimmen über der Fünf-Prozent-Hürde lag, beim nächsten Mal noch auf vier Prozent kommen würde. Und das wäre in Anbetracht der Umstände sogar glimpflich.

Nicht nur in Berlin und Erfurt bekommen die Liberalen zu spüren, wie sehr ihnen viele Bürger ihr Verhalten verübeln. In Hamburg, wo in zwei Wochen eine neue Bürgerschaft gewählt wird, würden FDP-Plakate neuerdings „übermäßig häufig beschädigt“, sagt ein Sprecher. In Umfragen kommt die Partei auf fünf Prozent. Das würde gerade so reichen. Allerdings stammt der Wert aus den Tagen vor der MP-Wahl in Thüringen. MARC BEYER

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