Kemmerich bleibt vorerst im Amt

von Redaktion

Der mit AfD-Stimmen gewählte Thüringer Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) bleibt vorerst im Amt. Er reichte am Freitag noch nicht seinen Rücktritt ein und nannte dafür formelle Gründe. Landtagsverwaltung und Staatskanzlei seien sich darüber einig, dass „ein Rücktritt, zum Beispiel sofort, nicht geboten ist, da es wichtige Entscheidungen der Landesregierung gibt, für die es zumindest ein amtierendes Regierungsmitglied braucht“, sagte Kemmerich nach einem Gespräch mit Landtagspräsidentin Birgit Keller. Man habe über die Möglichkeit einer schnellen, geordneten Amtsübergabe gesprochen, sagte er. Die Landtagspräsidentin wolle mit dem Ältestenrat einen Weg finden, wie es verfassungskonform „schnell zur Wahl eines Ministerpräsidenten“ kommen könne.

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