Berlin – Die Zahl der Asylanträge geht zurück, trotzdem dringt vor allem die Union darauf, dass Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung schneller außer Landes gebracht werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will dafür jetzt die Abschiebe-Zuständigkeit der Bundespolizei massiv ausweiten. Die Bundespolizisten sollen sich künftig auch für bestimmte Fälle zuständig erklären können, die bislang Sache der Länder sind.
Im Entwurf seines Hauses für ein neues Bundespolizeigesetz heißt es unter anderem, die Zuständigkeit der Bundespolizisten für Fälle von unerlaubter Einreise solle sich nicht mehr auf Bahnhöfe und den 30-Kilometer-Bereich an der Grenze beschränken. Sie soll demnach auch Hauptverkehrsrouten umfassen, falls „anzunehmen ist, dass diese zur unerlaubten Einreise genutzt werden“. Zum Beispiel Parkplätze an der Autobahn, auf denen Schleuser Migranten absetzen, oder Haltepunkte von Fernbussen. An diesen Orten sind bislang die Länder-Polizeibehörden zuständig. Die Bundespolizei soll sich zudem da, wo sie ihre Aufgaben wahrnimmt, auch um die Abschiebung von schon lange Ausreisepflichtigen kümmern dürfen.
Der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle sieht das Vorhaben skeptisch. „Kein Landes-Innenminister, der bei Trost ist, kann das gutheißen“, sagte er. „Besser wäre es, eine Föderalismuskommission einzurichten, mit der die Aufgabenverteilung im Bereich der Inneren Sicherheit insgesamt evaluiert und neu aufgestellt wird.“