Erfurt – Die Krise in Thüringen soll nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) durch die Bildung einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung mit Bodo Ramelow an der Spitze beendet werden. „Wir brauchen erst einmal eine Regierung, bevor wir geordnet in Neuwahlen gehen“, sagte Linken-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow. Die Landes-CDU und die Grünen sind ebenfalls für diesen Weg. Kemmerich kündigte unterdessen an, alle Bezüge als Ministerpräsident und amtierender Ministerpräsident an die Staatskasse zurück zu überweisen.
Allerdings versucht die AfD einen Strich durch die Rechnung zu machen. Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland erklärte: „Die kopflose Reaktion von CDU und FDP bringt mich zu der Empfehlung an die thüringischen Freunde, das nächste Mal Herrn Ramelow zu wählen, um ihn sicher zu verhindern – denn er dürfte das Amt dann auch nicht annehmen.“
Die Linke drängt deshalb die CDU, sich bei einer neuen Ministerpräsidentenwahl nicht nur zu enthalten, sondern zumindest teilweise für Ramelow zu stimmen, um eine Mehrheit ohne AfD zu sichern.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) telefonierte am Samstag mit Ramelow. Es sei dabei sehr klar darauf hingewiesen worden, dass die CDU keine Linken unterstütze, hieß es aus Koalitionskreisen. Ramelow habe sich im Telefonat besorgt gezeigt, dass er im ersten Wahlgang plötzlich durch die AfD zu einer Mehrheit kommen könne. Zuvor hatte die „Bild am Sonntag“ berichtet, Merkel wolle einen Linken als Ministerpräsident.
Heute will in Erfurt erst die Landtagsfraktion der Linken über das weitere Vorgehen beraten und danach Gespräche mit SPD und Grünen beginnen. Die Linken-Chefin kündigte an, auch das Gespräch mit der CDU zu suchen. Ramelow hat erklärt, für eine Ministerpräsidentenwahl zur Verfügung zu stehen. Rot-Rot-Grün fehlen vier Stimmen für eine Mehrheit im Landtag. Es dürfe nicht auf die Stimmen der AfD ankommen, sagte Henning-Welsow. „Wir werden Ramelow nur in die Wahl schicken, wenn wir eine demokratische Mehrheit für ihn haben.“
Bislang hat die CDU-Fraktion erklärt, einen von den Linken aufgestellten Ministerpräsidenten nicht aktiv ins Amt zu wählen. „Wir sind offen für Gespräche, die für stabile Verhältnisse im Thüringer Landtag sorgen“, sagte CDU-Generalsekretär Raymond Walk nach dem Kemmerich-Rücktritt. In der Landes-CDU hieß es, durch die AfD-Drohung, Ramelow zu wählen, gebe es eine neue Situation, die zunächst zu bewerten sei.
Die CDU-Landtagsfraktion und das CDU-Bundespräsidium hatten erst am Freitag ausgeschlossen, Ramelow aktiv mitzuwählen. Ein Parteitagsbeschluss verbietet auch jede koalitionsähnliche Zusammenarbeit mit AfD wie Linkspartei.
Ein ungewöhnlicher Vorschlag kommt von FDP-Chef Christian Lindner. Er schlägt die Wahl einer unabhängigen Persönlichkeit für die Übergangszeit bis zu einer Neuwahl vor. In Österreich beispielsweise habe man erfolgreich im vergangenen Jahr die Präsidentin des Verfassungsgerichts mit den Amtsgeschäften zwischen Wahlen betraut. „Ich halte das zur Beruhigung der politischen Situation in Thüringen auch für einen besseren Weg“, so Lindner. afp/dpa/mm