Dieses Jahr ist entgegen einer gegenteiligen Ankündigung aus Versehen doch ein Glückwunschtelegramm von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an die iranische Führung weitergeleitet worden. Das erklärte eine Sprecherin des Bundespräsidialamtes gestern. Vergangene Woche hatte das Bundespräsidialamt noch mitgeteilt, „im Lichte der aktuellen Entwicklungen“ im Iran wolle Steinmeier dieses Jahr auf eine Grußbotschaft zum Jahrestag der islamischen Revolution verzichten.
Politischer Umbruch in Irland: Nach dem völlig überraschenden Wahlerfolg der linksgerichteten Partei Sinn Fein kommen auf Irland schwere Koalitionsverhandlungen zu. „Das alte Zwei-Parteien-System gehört nun der Vergangenheit an“, sagte Sinn-Fein-Präsidentin Mary Lou McDonald. Sie kündigte an, mit allen Parteien über eine Regierungsbildung sprechen zu wollen. Die endgültigen Wahlergebnisse sollen bis heute früh feststehen. Sinn Fein galt früher als politischer Arm der Untergrundorganisation IRA (Irisch-Republikanische Armee). Sollte es zu einer Regierungsbeteiligung von Sinn Fein kommen, dürfte die Forderung nach einem Referendum über die irische Wiedervereinigung in Dublin zur offiziellen Regierungslinie werden.
Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte will das größte und wohl einflussreichste TV-Netzwerk und Medienkonglomerat des Landes schließen lassen. Einen entsprechenden Antrag reichte ein Anwalt der Regierung vor dem Obersten Gericht ein. Demnach soll die Lizenz für das Medienunternehmen, die am 30. März ausläuft, nicht mehr verlängert werden. Kritiker monieren, es gehe Duterte vor allem um Einschüchterung und politische Einflussnahme.
260 Tage nach der Parlamentswahl in Belgien geht die Suche nach einer mehrheitsfähigen Regierung in eine neue Runde. König Philippe verlängerte den entsprechenden Auftrag für den flämischen Christdemokraten Koen Geens gestern um eine Woche. Geens sagte nach einer Audienz beim König, er beabsichtige weiterhin, die flämischen Nationalisten und die wallonischen Sozialisten miteinzubinden.