Erfurt – Während das politische Beben in Thüringen die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zum Abgang zwingt, ringen in Erfurt die Parteien um einen Weg aus der Regierungskrise. Nach dem Schock der ersten Tage holen die Parteien die alten Probleme ein: Linke, SPD und Grüne wollen den Linken-Politiker Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten wählen, haben aber keine absolute Mehrheit im Parlament. CDU und FDP weigern sich, Ramelow mitzuwählen.
Der Konflikt zwischen dem bürgerlichen und dem Mitte-Links-Lager in Thüringen soll am 17. Februar bei einem Treffen mit der CDU angegangen werden, wie Vertreter von Linke, SPD und Grüne gestern bekannt gaben. Es gebe auch ein Gesprächsangebot an die FDP. Es bleibt aber völlig offen, ob es zu einer Lösung kommen kann. Ramelow bekräftigte noch einmal: „Ich bin staatspolitisch bereit, die Verantwortung zu übernehmen, und ich strecke die Hände aus in Richtung CDU und FDP.“ Angesichts der immer lauter werdenden Forderungen nach raschen Neuwahlen, warnte er aber vor monatelangem Stillstand bei einer sofortigen Auflösung des Landtages. Wer jetzt mit einem geschäftsführenden Ministerpräsidenten eine Landtagswahl vorbereite und damit 70 Tage in Kauf nehme, in denen es keine Landesregierung gebe, handele staatspolitisch verantwortungslos, sagte Ramelow.
Linke, SPD und Grüne wollen zunächst Ramelow zum Ministerpräsidenten wählen und erst später – vielleicht – Neuwahlen. Doch schon beim ersten geplanten Schritt gibt es harte Konflikte. Die Thüringer CDU will Ramelow nicht aktiv mitwählen, sondern seine Wahl nur über Enthaltungen nicht verhindern. Vertreter von Linke, SPD und Grüne dagegen bestehen auf eine absolute Mehrheit für den 63-Jährigen. Erforderlich wären dafür im ersten Wahlgang 46 Stimmen. Die Linke fordert deshalb ein klares Bekenntnis der CDU, dass vier oder fünf ihrer Abgeordneten für Ramelow stimmen werden, um sicherzustellen, dass er nicht mit Hilfe von Stimmen der AfD ins Amt gehievt wird.
Allerdings verbietet ein CDU-Parteitagsbeschluss jede Zusammenarbeit der Christdemokraten mit den Linken und mit der AfD gleichermaßen. Thüringens CDU-Generalsekretär Raymond Walk forderte eine Debatte darüber. Der Beschluss zwänge die CDU in „eine Zwangsjacke“ und in „einen Schraubstock“, sagte Walk. SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee argumentierte, dass die CDU ihren Beschluss bei der Ministerpräsidentenwahl mindestens einmal gebrochen habe.
Über mögliche Neuwahlen gibt es zudem einen Dissens zwischen der Bundes-CDU und dem Thüringer CDU-Landesverband, der diese unbedingt vermeiden will. Ramelow ließ durchblicken, dass ihm emotional eine Auflösung des Landtages früher lieber wäre als später. Doch eine Neuwahl zum jetzigen Zeitpunkt trage bereits „den Keim der Niederlage, nämlich der Nichtigkeit“ in sich, so Ramelow.
Hintergrund ist laut Ramelow ein Antrag der FDP-Fraktion aus der Zeit vor der Wahl Thomas Kemmerichs zum Thüringer Ministerpräsidenten, das von Linken, SPD und Grünen einst beschlossene Paritätsgesetz wieder rückgängig zu machen. Das Paritätsgesetz sieht vor, dass die Landeslisten der Parteien für eine Landtagswahl abwechselnd mit Männern und Frauen besetzt werden müssen.
„Das Gesetz ist beklagt von der CDU und der AfD, der Verfassungsgerichtshof möchte dazu im Frühjahr eine Verhandlung führen“, sagte Ramelow. Wenn eine Aufhebung im Raum stehe, werde das Gericht keine Entscheidung treffen. „Das bedeutet, in dieser Phase wird keine Partei in Thüringen eine rechtssichere Voraussetzung haben, wie sie eine Landesliste aufstellt.“