Der ehemalige Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat versichert, bei einer Wiederwahl einen Übergang zu anschließenden Neuwahlen gestalten zu wollen. „Wenn CDU, FDP und Rot-Rot-Grün vereinbaren, dass sich der Landtag mit dem Haushaltsbeschluss 2021 auflöst, ist das der beste Weg“, sagte Ramelow den Thüringer Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er will offenbar auch dann zur Wiederwahl antreten, wenn eine absolute Mehrheit im ersten Wahlgang fraglich ist. „Ich bestehe auf gar nichts“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland zur Frage, ob er darauf bestehe, im ersten Anlauf gewählt zu werden.
Nach monatelangem industriepolitischem Streit mit Frankreich gibt es einen Durchbruch bei dem Milliardenprojekt eines künftigen europäischen Luftkampfsystems (FCAS). Der Haushaltsauschuss des Bundestages stimmte gestern einer Vorlage zur Freigabe von 77,5 Millionen Euro für den Bau eines gemeinsamen Flugzeugmodells zu.
Der Bundesvorsitzende der konservativen Werteunion, Alexander Mitsch, hat mit einem Eintritt in die AfD geliebäugelt und der Partei auch Geld gespendet. „2014 habe ich 20 Euro und 2016 100 Euro gespendet“, sagte das CDU-Mitglied dem Online-Portal „Tichys Einblick“. Er habe damals mit sich gerungen, ob er der AfD nicht sogar beitreten solle, „denn meine Verzweiflung über den Zustand meiner CDU war groß“.
Einen Monat nach den Schüssen auf das Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamaba Diaby in Halle ermittelt die Polizei inzwischen an neun verschiedenen Tatorten wegen ähnlicher Sachbeschädigungen. Neben dem Bürgerbüro sind unter anderem das Justizzentrum, Gaststätten und ein Imbiss betroffen, wie die Polizei mitteilte.
Zweieinhalb Wochen vor der Parlamentswahl hat die Regierung in der Slowakei weitreichende Erleichterungen für Rentner, Familien mit Kindern und Autofahrer verabschiedet. Das Kabinett unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Peter Pellegrini beschloss gestern unter anderem die Einführung einer 13. Rentenauszahlung in Höhe von knapp 460 Euro. Zudem soll das Kindergeld auf 50 Euro verdoppelt werden.