Berlin/München – Die SPD im Bundestag will, dass der Besitz kleinerer Mengen Cannabis künftig nicht mehr strafrechtlich verfolgt wird, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit gilt. Diese Forderung formuliert die Fraktion in einem Positionspapier, in dem sie auch auf weitere Veränderungen der deutschen Drogenpolitik drängt. So sollten laut SPD unter Zuständigkeit der Kommunen Modellprojekte zu einer „kontrollierten Cannabis-Abgabe“ an Erwachsene gestartet werden. „Wir sind der Überzeugung, dass es den Kommunen freigestellt werden muss, ob sie entsprechende Modellprojekte ermöglichen wollen, oder nicht“, schreibt die SPD-Fraktion.
In dem SPD-Papier heißt es, in der „Kriminalisierung der Konsument*innen“ liege eine „zentrale Schwäche der bisherigen Cannabispolitik“. Sie führe zur gesellschaftlichen Stigmatisierung, was die „präventiv beratende und therapeutische Bearbeitung problematischer Konsummuster“ erschwere oder sogar verhindere. Zudem fehlten die für die Strafverfolgung eingesetzten finanziellen und personellen Mittel „in der Verfolgung und Ahndung wirklicher Kriminalität“.
Für die Drogenbeauftragte der Bundesregierung wirft das SPD-Papier allerdings mehr Fragen auf, als es beantwortet. „Es bleibt völlig offen, welche Mengen straffrei bleiben sollen, wie die Ordnungswidrigkeit in der Praxis aussieht und welche Erkenntnisse Modellprojekte bringen könnten“, sagt Daniela Ludwig (CSU) gestern unserer Zeitung. „Die Behauptung der SPD, nur eine Entkriminalisierung führe zu weniger Konsum, entbehrt jeder Grundlage – hierfür gibt es keine Belege.“ Die SPD biete keine Lösungen an, die dazu führten, dass weniger Menschen kiffen. „Das sollte aber unser Ziel sein“, sagt Ludwig. Sie glaubt: „Ehrliche und deutlich sichtbarere Prävention ist hier der Schlüssel zum Erfolg.“ SEBASTIAN HORSCH