München – Das dürfte ihr gefallen haben. Als Frank-Walter Steinmeier der aktuellen US-Regierung vorwirft, sie erteile „selbst der Idee einer internationalen Gemeinschaft eine Absage“, dreht sich Nancy Pelosi zu ihrer Nachbarin, zieht erstaunt die Augenbrauen hoch und nickt. Die US-Demokratin hatte wohl eine etwas diplomatischere Rede erwartet. Aber Steinmeier ist ja gar kein Diplomat mehr.
Als Außenminister war er quasi Stammgast der Münchner Sicherheitskonferenz. Als Bundespräsident kehrt er am Freitag zurück und schlüpft gleich in die Rolle des Welterklärers. Seine Eröffnungsrede ist über weite Strecken eine schonungslose Analyse der Gegenwart und ein Appell an Deutschland, sich sicherheitspolitisch zu bewegen – so wie schon 2014 sein Vorgänger Joachim Gauck forderte.
„Vieles hat sich seitdem verändert“, sagt Steinmeier zu Beginn. „Vor allem aber ist das selbstverständliche Wir des Westens von damals heute nicht mehr selbstverständlich.“ Und während der Westen bröckelt, reiben sich andere die Hände. Etwa Russland. Das habe „militärische Gewalt und die gewaltsame Verschiebung von Grenzen auf dem europäischen Kontinent wieder zum Mittel der Politik gemacht“. Oder China. das das Völkerrecht nur akzeptiere, „wo es eigenen Interessen nicht zuwiderläuft“.
Was dann kommt, wäre vor sechs Jahren, als Gauck hier sprach, kaum denkbar gewesen. Steinmeier bescheinigt den USA rücksichtslosen Egoismus. Zwar sei Amerika noch immer „unser engster Verbündeter“. Die aktuelle Regierung glaube aber, jedes Land solle sehen, wo es bleibt. „Als ob an alle gedacht sei, wenn ein jeder an sich denkt. ‚Great again‘ – auch auf Kosten der Nachbarn und Partner.“
Brandneu ist das alles nicht, aber zum Auftakt der Siko sind die klaren Worte an die Amerikaner, die mit großer Delegation angereist sind, bemerkenswert. Den Fehdehandschuh wirft er den USA trotzdem nicht hin, im Gegenteil. Europa müsse sich bemühen, das transatlantische Bündnis zu stärken. Aber es müsse auch lernen, „sich glaubhaft selbst zu schützen“.
Viele sind ähnlicher Ansicht. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kommt in schöner Regelmäßigkeit mit einer Idee um die Ecke, wie Europa bei der Verteidigung zusammenrücken kann. Berlin lässt ihn ebenso oft abblitzen, zuletzt vergangene Woche, als Macron laut über eine gemeinsame nukleare Abschreckung der EU nachdachte.
Steinmeier benennt auch dieses Problem klar. Macron erwähnt er gleich mehrmals namentlich und betont dann: „Wir sollten seine Einladung zum Dialog aufgreifen.“ Auch zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato bekennt sich der Bundespräsident ausdrücklich. Der europäische Arm des Verteidigungsbündnisses müsse unbedingt gestärkt werden. Deutschland sieht er bei all dem in besonderer Verantwortung. Es müsse mehr tun für die Sicherheit Europas. Es ist der Gauck’sche Appell, sechs Jahre später.
Die Rede ist kein Aufruf zum Militarismus, eher der dringende Rat an die EU, endlich eine eigene Stimme in der sich neu bildenden internationalen Ordnung zu entwickeln. Er fordert eine „wirklich europäische Politik gegenüber Russland“, die die Ängste der osteuropäischen Staaten ernst nimmt, aber den Dialog offen hält. Auch das Verhältnis zu China brauche eine neue Balance. Deutschland müsse seine Fähigkeiten dafür einsetzen, „Kriege zu verhindern, Konflikte zu entschärfen und Leid zu lindern“. Vor allem sei es seine Aufgabe, das geeinte Europa zusammenzuhalten. „Europa ist der unabdingbare Rahmen für unsere Selbstbehauptung in der Welt.“
Das sind große Worte zum Auftakt der Siko. Kleiner wird es auch nicht mehr. „Ist es uns wirklich ernst mit Europa?“, fragt Steinmeier gegen Ende. „Dann darf in der Mitte Europas kein ängstliches Herz schlagen.“ M. MÄCKLER