Brüssel – Die Nacht der langen Zahlen rückt näher. Der Streit ums Geld in der EU-Kasse geht in eine entscheidende Woche. Die 27 EU-Staaten müssen sich einigen, wer wie viel einzahlen soll und wofür man die Mittel verwenden will – sonst versiegt im kommenden Jahr unweigerlich die Finanzierung wichtiger Vorhaben. „Die Verhandlungen sind sehr komplex und kompliziert“, hat EU-Ratspräsident Charles Michel schon vor Wochen gesagt. Und nachdem er mit allen Staats- und Regierungschefs einzeln über eine mögliche Lösung verhandelt hat, sieht die Sache nicht wirklich einfacher aus.
Deshalb erwarten Diplomaten für die Beratungen der EU-Außenminister an diesem Montag keinen Kompromiss zum EU-Haushalt der Jahre 2021 bis 2027 – und für den EU-Gipfel, der am Donnerstag beginnt, auch kaum. Denn da stoßen die Regierungschefs der sparsamen Länder Schweden, Dänemark, Österreich und Niederlande auf die „Freunde der Kohäsion“. Das ist eine größere Gruppe ärmerer Länder, denen gut gefüllte Struktur- und Kohäsionsfonds wichtig sind, weil daraus viel Geld in wirtschaftsschwache Regionen fließt. Deutschland will zwar mehr für die Klimapolitik und für die Forschung ausgeben, dringt aber vor allem auf eine gerechte Lastenverteilung.
Michel versucht, mit einem Kompromissvorschlag Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen zu bringen. Er legte am Freitag einen neuen Vorschlag vor, der eine Erhöhung des Budgets auf 1,074 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung vorsieht. Dies wären knapp 1095 Milliarden Euro und damit etwa acht Milliarden Euro mehr als im letzten Vorschlag vom Dezember.
Anders als von der EU-Kommission und dem Parlament ursprünglich gefordert, will Michel Rabatte für Deutschland und weitere Länder nicht abschaffen. Für den Haushaltszeitraum von 2021 bis 2027 würden die Beiträge Deutschlands, Dänemarks, der Niederlande, Österreichs und Schwedens „durch Pauschalkorrekturen reduziert“. Sie würden aber stufenweise verringert.
Die Lasten sind gewachsen, weil die Briten aus der EU ausgetreten sind und nicht mehr in die gemeinsame Kasse einzahlen. Auf 60 bis 75 Milliarden Euro wird die Brexit-Lücke im mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027 geschätzt.
Kompliziert sind die Verhandlungen auch deshalb, weil der Streit zum einen um das Volumen des Haushalts und zum anderen um die Verwendung der Mittel geht. Die Sparbefürworter wollen nur 1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung in die EU-Kasse einzahlen. Die EU-Kommission hält 1,11 Prozent für angemessen. Das Europaparlament fordert 1,3 Prozent. Weil 0,001 Prozent in dieser Rechnung bereits einer Milliarde Euro entsprechen, kommt einiges zusammen: Für die sieben Jahre bis 2027 wäre es jedenfalls mehr als eine Billion Euro – das ist eine 1 mit zwölf Nullen.
Ein Teil der Staaten will mehr für Digitalisierung und die Klimaziele ausgeben, andere hängen an der traditionellen Agrar- und Strukturpolitik. Weil letztere die größten Ausgabenblöcke sind, will die EU-Kommission sie zu erheblichen Teilen auch für die Klimapolitik nutzen.
Wenn sich die EU-Staaten geeinigt haben werden – vielleicht in einer langen Gipfelnacht von Donnerstag auf Freitag, vielleicht später –, geht die nächste Phase los: „Das Europäische Parlament entscheidet auf gleicher Augenhöhe mit dem Rat“, verkündete die Fraktionschefin der Sozialdemokraten, Iratxe García Pérez, dieser Tage selbstbewusst.
Das Parlament hat Forderungen über ein Volumen von 1,3 Prozent – in ganzen Zahlen 1 324 000 000 000 Euro – hinaus: Es möchte der EU Eigenmittel verschaffen, etwa über eine Plastiksteuer. Und es will verhindern, dass Länder Geld von der EU bekommen, die fortgesetzt gegen Ziele und Rechtsgrundlagen der Gemeinschaft verstoßen. Ein sogenannter Rechtsstaatlichkeitsmechanismus könnte dafür sorgen – aber nur, wenn betroffene Staaten kein Veto einlegen können.
So gleicht der Haushaltskompromiss für die Staats- und Regierungschefs einer Art Grabbelkiste auf hohem Niveau: Jeder soll etwas darin finden, das er zufrieden zu Hause vorzeigen kann.