München – Es ist erst ein paar Tage her, dass Nancy Pelosi auf offener Bühne gleich hinter Donald Trump das Manuskript der Rede zur Lage der Nation zerriss. Drastischer hätte die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses ihre Verachtung für den Präsidenten nicht zeigen können. Die große Frage lautete nun: Würde sich der Kleinkrieg von Washington 7000 Kilometer weiter östlich auf der Münchner Sicherheitskonferenz fortsetzen? Unter den Augen der Europäer, die so enttäuscht von diesem Präsidenten sind? Nein. Pelosi übt am Freitag sogar den Schulterschluss mit Trump.
Es geht um den chinesischen Technik-Riesen Huawei und den Ausbau der 5G-Netze. Pelosi warnt davor, den Chinesen das Feld zu überlassen. Sie seien eine Gefahr für die nationale Sicherheit, weil sie gegen demokratische Werte, Menschenrechte und wirtschaftliche Freiheit arbeiteten. Auf die erstaunte Nachfrage aus dem Publikum, ob sie damit die harte Position Trumps in der Frage unterstütze, antwortet die sonst so scharfe Kritikerin: „Wir haben eine Vereinbarung.“
Es ist Wahljahr in den USA. Deshalb stehen die Auftritte der Trump-Administration und der Opposition unter besonderer Beobachtung. Pelosis Rede war mit Spannung erwartet worden. Aber sie müht sich offenbar, den Präsidenten in der Ferne diplomatisch zu behandeln.
Sie ist damit nicht allein. Auch Verteidigungsminister Mark Esper legt am ersten Tag der Konferenz einen zurückhaltenden Auftritt hin. Wer die Drohungen seines Chefs im Ohr hat, staunt über das große Lob für den deutschen Einsatz im Krieg gegen den IS. Sogar als seine Kollegin Annegret Kramp-Karrenbauer von einer US-Journalistin die unvermeidliche Frage nach einer Erhöhung des deutschen Verteidigungsbudgets auf zwei Prozent des Bruttosozialproduktes gestellt bekommt, lässt er die Gelegenheit aus, den Deutschen noch mal ins Gewissen zu reden. Am Samstag könnte er das bei seiner Rede nachholen, ebenso wie Außenminister Mike Pompeo.
Man muss vorsichtig sein mit dem, was man sagt, auch so weit weg von Washington. Vor zwei Jahren hatte die Münchner Konferenz Trumps Sicherheitsberater H.R. McMaster den Job gekostet. Der hatte den verhängnisvollen Satz gesagt, es sei „unwiderlegbar korrekt”, dass Russland in die US-Wahlen 2016 eingegriffen habe. Ein klarer Widerspruch zu Trumps Darstellung des eigenen Sieges – der enge Mitarbeiter flog vier Wochen später raus.
2020 verläuft der erste Tag jedenfalls erstaunlich friedlich. Erneut sind die USA mit einer großen Delegation vertreten. Nicht nur der Außen- und Verteidigungsminister, auch 42 Abgeordnete sind nach München gereist. 17 Senatoren, 25 Mitglieder des Repräsentantenhauses. Und fast noch wichtiger: 22 Republikaner, 20 Demokraten.
Wer Pelosi etwas genauer zuhört, bemerkt dann doch leise Zwischentöne. Wenn sie erklärt, dass die Delegation in München ihre Verbundenheit mit dem transatlantischen Bündnis zeigen wolle, klingt das recht untrumpisch. Wenn sie fragt: „Warum debattieren wir, ob es einen Klimawandel gibt? Natürlich gibt es ihn“, zielt sie damit auch auf den Präsidenten. Gefragt, was der Demokratie gefährlich werden könnte, antwortet sie einmal: „Zynische Akteure“, die den Rechtsstaat unterminieren. Sie sagt nicht Trump, aber es schwingt irgendwie mit.
Es ist das alte Amerika, das aus ihr spricht. Das neue Amerika sitzt derweil unruhig twitternd in Washington. Trump ist mit US-Justizminister Bill Barr beschäftigt, der dem Präsidenten Behinderung seiner Arbeit vorwirft (siehe Seite 4). Trump twittert: „TROCKNET DEN SUMPF AUS! Wir wollen schlechte Leute raus aus unserer Regierung!“ Nicht überall geht es so diplomatisch zu wie in München.