Berlin – Der Bundestag hat angesichts der weiter bestehenden Wohnungsnot die Mietpreisbremse um fünf Jahre verlängert und zudem verschärft. Die Mieter werden dabei in der Auseinandersetzung mit ihren Vermietern gestärkt: Sie können zu viel gezahlte Miete von Anfang an zurückfordern, wenn sie den Verstoß gegen die Preisbremse binnen 30 Monaten nach Vertragsabschluss rügen. Bisher erhalten sie nur das Geld zurück, das sie vom Zeitpunkt der Rüge an zu viel gezahlt haben. Wo die Preisbremse gilt, darf ein Vermieter in der Regel nur zehn Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen. Das soll vor allem in Ballungsgebieten den weiteren Anstieg der Mieten bremsen.
Die bisherige Regelung wäre in wenigen Wochen ausgelaufen, die neue soll bis längstens Ende 2025 gelten. Bundesverbraucherministerin Christine Lambrecht (SPD) nannte die Verlängerung eine „ganz wichtige Weichenstellung“.
Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung stimmten CDU/CSU, SPD und Grüne zu, FDP und AfD lehnten ihn ab, die Linke enthielt sich. Grüne und Linke hielten die Regelungen für nicht weitgehend genug und verlangten eine weitere Verschärfung. FDP und AfD sprachen sich dagegen strikt gegen Eingriffe in den Wohnungsmarkt durch die Mietpreisbremse oder durch den noch weiter gehenden Berliner Mietendeckel aus. Der FDP-Politiker Daniel Föst sprach von „sozialistischer Preiskontrolle“, der AfD-Politiker Stephan Brandner von „sozialistischem Unfug“.
Ein Eilantrag gegen den Berliner Mietendeckel wurde in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts als unzulässig verworfen. Der Antrag von Vermietern auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sei verfrüht, entschied die 3. Kammer des Ersten Senats (1BvQ 12/20). Mit dem Gesetz sollen die Mieten in der Hauptstadt für fünf Jahre nicht steigen dürfen.
In der Bundestagsdebatte räumte der CDU-Abgeordnete Thorsten Frei ein, dass die Mietpreisbremse für die Union „nur Mittel zum Zweck“ sei. „Wir machen das nicht gerne, diese Regulierung im freien Markt.“ „Dort wo sie gilt, ist die Mietpreisbremse ein Erfolg“, betonte dagegen der SPD-Abgeordnete Johannes Fechner. Der Anstieg der Mieten habe dort verlangsamt werden können. Fechner äußerte die Hoffnung, dass sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit seinem Vorstoß durchsetzen kann, den Wuchermietparagrafen zu verschärfen. Ziel sei es, wieder dahin zu kommen, dass die Menschen „eine Woche im Monat dafür arbeiten müssen, dass sie ihre Miete bezahlen können“, sagte Michael Groß von der SPD.
Zuletzt gab es Anzeichen, dass der stürmische Anstieg der Mieten in den Großstädten Berlin, München, Hamburg und Frankfurt nachlässt.