Erfurt – Nach dem Debakel um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten sortiert sich die Thüringer CDU neu: Ihr bisheriger Chef Mike Mohring tritt von der Spitze der Landespartei ab. Er wolle einer Neuaufstellung seiner Partei nicht im Wege stehen und nicht erneut für den Landesvorstand kandidieren, teilte er am Freitag in einem Video auf Twitter mit.
Bereits vergangene Woche hatte Mohring angekündigt, im Mai auch die Führung der Fraktion abgeben zu wollen. Doch acht CDU-Abgeordnete wollen in der Fraktion bereits nächste Woche über das Vertrauen in ihn abstimmen lassen. Mohring ist seit 2014 Landesparteichef. Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag führt er seit zwölf Jahren.
Seit der Wahl Kemmerichs mit Stimmen von AfD, CDU und FDP stand Mohring unter Druck. Rücktrittsforderungen wurden immer lauter – auch aus den eigenen Reihen. Am Tag nach der Ministerpräsidentenwahl holte sich Mohring in einer Abstimmung noch das Vertrauen des Landesparteivorstandes. In der Fraktion dagegen war der Unmut bereits zu groß.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Herrgott begrüßte am Freitag Mohrings Ankündigung, Platz an der Landesparteispitze zu machen. Dieser Schritt sei „aber leider wieder nur ein halber“, sagte Herrgott. Die Vergangenheit habe die CDU „eindrücklich gelehrt, wie wenig man Ankündigungen und Vereinbarungen von Mike Mohring“ vertrauen könne. „Fraktion und Partei brauchen jetzt Klarheit für die anstehenden Entscheidungen und nicht erst in zwei bis drei Monaten“, sagte Herrgott und forderte einen sofortigen Rückzug Mohrings. Es gebe drei Stellvertreter in der Landespartei, die die Geschäfte bis zum Landesparteitag nahtlos führen könnten.
Die Bundes-CDU reagierte erleichtert. „Respekt für die Entscheidung von Mike Mohring. Das ebnet den Weg für einen Neustart in der Thüringer CDU“, erklärte die stellvertretende CDU-Bundeschefin Silvia Breher.
Im Erfurter Politikbetrieb galt Mike Mohring vielen als ehrgeiziger Taktierer, der unbedingt Ministerpräsident werden wollte. In Zeitungsartikeln wurde er immer wieder als „Spieler“ bezeichnet. Nach der für die CDU desaströs ausgefallenen Landtagswahl Ende Oktober gelang es ihm aber immer weniger, die verschiedenen Strömungen in seiner Partei und seiner Fraktion zusammenzuhalten. Die CDU stürzte um fast zwölf Prozentpunkte auf 21,7 Prozent ab und verlor mehr als ein Drittel ihrer Sitze.
Der Thüringer CDU-Landesverband gilt als zerrissen. Nach der Landtagswahl forderten einige, sich in die Oppositionsrolle zurückzuziehen, andere sprachen sich für eine punktuelle Zusammenarbeit mit der Linken aus. Mohrings Stellvertreter in der Fraktion, Michael Heym, sorgte bundesweit für Aufregung, weil er Gespräche auch mit der AfD forderte.
„Ich glaube, wir tun gut daran, dass wir unsere Partei befrieden, dass die persönlichen Interessen zurückgestellt werden und dass wir einen gemeinsamen Weg für die Zukunft finden“, sagte Mohring in dem Video. Am Montag treffen sich Vertreter von Linke, SPD und Grünen mit vier Christdemokraten, um über einen Weg aus der Regierungskrise in Thüringen zu sprechen. Bei dieser Zusammenkunft soll Mohring laut Kreisen schon nicht mehr dabei sein.
Auf Bundesebene hat Friedrich Merz unterdessen mit einer sehr plakativen Äußerung für Aufregung gesorgt. Auf einer Wirtschaftsveranstaltung am Donnerstagabend hatte er mit Blick auf die AfD gesagt: „Wenn ich dazu beitragen kann, dass dieses Gesindel wieder verschwindet, dann leiste ich diesen Beitrag dazu, dass wir das hinkriegen.“ Am Freitag sah er sich zu einer Klarstellung veranlasst. Mit dem Schimpfwort habe er „natürlich keineswegs gewählte Abgeordnete oder Wählerinnen und Wähler irgendeiner Partei gemeint“, schrieb Merz bei Twitter. Es sei auf Rechtsradikale und gewaltbereite Demonstranten gemünzt.