In Thüringen wollen Vertreter von Linke, SPD und Grünen am Montag erstmals mit CDU-Abgeordneten über Auswege aus der Regierungskrise sprechen. Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte, er sei bereit, sich mit der CDU auf Aufgaben wie den Landesetat für 2021 zu verständigen. Ramelow will sich erneut einer Ministerpräsidentenwahl stellen, wenn es für ihn eine Mehrheit ohne AfD-Stimmen gibt – dafür sind mindestens vier Stimmen von CDU oder FDP nötig. Ramelow sagte: „Ich hoffe, dass es gelingt, Verabredungen mit der CDU zu treffen, so dass die beginnende Staatskrise möglichst abgewendet wird.“ Auch für die von Ramelow in Aussicht gestellte Auflösung des Landtags reichen die Stimmen von Rot-Rot-Grün nicht. Die CDU will einen unabhängigen Regierungschef installieren. Bis ein Nachfolger gewählt ist, bleibt FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich geschäftsführend im Amt.
Die Ko-Chefin der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, übernimmt den Landesvorsitz der AfD Baden-Württemberg. Auf einem Sonderparteitag in Böblingen setzte sie sich im ersten Wahlgang mit 54 Prozent gegen den bisherigen Landesvorsitzenden Dirk Spaniel durch. Die Wahl soll den seit Jahren zerstrittenen Verband befrieden.
Nach der Veröffentlichung eines Sex-Videos hat der zurückgetretene Pariser Bürgermeisterkandidat Benjamin Griveaux Anzeige wegen Verletzung der Intimsphäre erstattet. Er hatte am Freitag seinen Rückzug aus dem Rennen um den Bürgermeisterposten erklärt. Grund war ein zuvor veröffentlichtes intimes Video, das Botschaften an eine Frau enthielt und ihm zugeschrieben wurde. Er wollte für das Bündnis „Répulique en Marche“ von Präsident Emmanuel Macron antreten. Die Kandidatur soll nun Gesundheitsministerin Agnès Buzyn übernehmen.
Polen soll auch ohne Bekenntnis zum EU-Ziel zur Klimaneutralität europäische Finanzhilfen für den Ausstieg aus der Kohle erhalten. Dies sieht der Vorschlag von EU-Ratspräsident Charles Michel für den nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der Union vor. Demnach würden die für Warschau reservierten Mittel lediglich um die Hälfte auf eine Milliarde Euro gekürzt, solange sich Polen nicht auf das Ziel festlegt, bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden.