Karlsruhe – Sie wollten Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Muslime verüben. Ihr Ziel: Gegenreaktionen provozieren und so bürgerkriegsähnliche Zustände herbeiführen. Diese Vorwürfe erhebt die Bundesanwaltschaft gegen zwölf Männer, die jetzt in Untersuchungshaft sitzen. Nach Razzien in sechs Bundesländern haben Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof (BGH) Haftbefehle gegen vier mutmaßliche Mitglieder und acht mutmaßliche Unterstützer einer rechten Terrorzelle erlassen. Das erklärte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft.
Die mutmaßlichen Rechtsterroristen hätten mit Anschlägen Chaos auslösen und so die Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik ins Wanken bringen wollen. Das Vorhaben sei noch nicht näher konkretisiert worden, hieß es von der Bundesanwaltschaft. Einem Bericht des „Spiegel“ zufolge plante die Zelle unter anderem, mit sogenannten „Kommandos“, in zehn Bundesländern Moscheen in kleineren Orten anzugreifen und Muslime beim Gebet zu töten. Bei den Razzien seien Waffen gefunden worden.
Die Festgenommenen, alles Deutsche, sind zwischen 31 und 60 Jahre alt. Vier von ihnen sollen sich zu der eigentlichen Terrorzelle zusammengeschlossen haben. Die acht anderen halten die Ermittler für Unterstützer. Sie sollen sich bereit erklärt haben, Geld zu geben, Waffen zu beschaffen oder künftig an Anschlägen mitzuwirken.
Laut Bundesanwaltschaft hatte sich die Gruppe in Chats und telefonisch ausgetauscht und auch schon mehrfach getroffen. Diese Treffen soll der 53-jährige Werner S. aus dem Raum Augsburg koordiniert haben, zum Teil unterstützt von Tony E. (39) aus Niedersachsen (Landkreis Uelzen). Wie der „Spiegel“ berichtete, sollen mehr als zehn Personen am Samstag der Vorwoche im westfälischen Minden zusammengekommen sein. Dieses Treffen sei von den Sicherheitsbehörden mit großem Aufwand observiert worden.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte zu den Durchsuchungen bekanntgegeben, dass ein Verwaltungsmitarbeiter der Polizei suspendiert worden sei. Dieser Mann ist dem Vernehmen nach einer der mutmaßlichen Unterstützer. Die anderen sieben Helfer wurden ebenfalls in NRW, in Rheinland-Pfalz, Bayern und Sachsen-Anhalt gefasst.
Nach Informationen des „Spiegel“ wurde der mutmaßliche Anführer der Gruppe von den Sicherheitsbehörden als rechtsextremer Gefährder geführt. Demnach hatten Staatsschützer den 53-jährigen Werner S. aus dem Raum Augsburg bereits vor mehreren Monaten entsprechend eingestuft.
Nach Medienberichten agierte die Gruppe unter dem Namen „Der harte Kern“. Die Männer hätten unter anderem Bezüge zu der rechtsextremen Gruppierung „Soldiers of Odin“ (SOO) gehabt. Deren Mitglieder tauchten zuerst im Zuge der Flüchtlingskrise auf. In der nordfinnischen Kleinstadt Kemi an der Grenze zu Schweden organisierten sie im Oktober 2015 im Stile einer Bürgerwehr Straßenpatrouillen. dpa