IN KÜRZE

„Cum-Ex“-Affäre vor Hamburg-Wahl

von Redaktion

Ein Streikaufruf der französischen Eisenbahner gegen die geplante Rentenreform ist ohne große Auswirkungen geblieben. Die Metros des Pariser Nahverkehrs fuhren am Montag ohne Beeinträchtigungen. Die Gewerkschaft Unsa-RATP hatte zu einem „schwarzen Montag“ im Pariser Nahverkehr aufgerufen. Den Reformgegnern war zuletzt vermehrt die Puste ausgegangen. Gestern beriet erstmals das Parlament die Reform. Obwohl 41 000 Änderungsanträge vorliegen, dringt die Regierung von Emmanuel Macron auf Verabschiedung bis Sommer.

Das besonders vom Klimawandel betroffene Grönland will sein Schmelzwasser zu einem Exportprodukt machen und an Unternehmen verkaufen. „Jetzt sagen wir der Welt: Wir haben große Mengen reinsten Wassers, und wir bieten ihr an, diese Ressource zu nutzen“, sagte Grönlands Energieminister Jess Svane dem „Tagesspiegel“. Neun kleinere Projekte hätten bereits die Lizenz zum Exportieren von Trinkwasser erhalten. „Aber wir wollen expandieren und unser Wasser mit dem Rest der Welt teilen“, sagte Svane.

Im Kampf um Syriens letztes großes Rebellengebiet um die Stadt Idlib haben die Regierungstruppen weitere Geländegewinne erzielt. Die Armee habe westlich der Großstadt Aleppo Dutzende Dörfer unter Kontrolle gebracht, teilte ein Sprecher der Militärführung mit, wie die staatliche Agentur Sana berichtete. Rettungshelfer meldeten, bei Luftangriffen auf den Ort Darat Issa nahe Aleppo seien zwei Kliniken getroffen worden und nun außer Betrieb.

Vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg gibt es Streit über eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses zur „Cum-Ex“-Affäre um lukrative Aktien-Schiebereien. Neben CDU, Linken, FDP und AfD forderte auch die mit der SPD regierende Grünen-Fraktion, dass der Ausschuss noch vor der Wahl zusammenkommen müsse, um Fragen über Treffen führender SPD-Politiker (unter anderem Olaf Scholz) mit dem Ex-Chef der in der Affäre unter Verdacht stehenden Warburg Bank zu klären. Zudem steht der Vorwurf im Raum, dass die Finanzbehörde eine Steuerforderung gegenüber der Bank von 50 Millionen Euro verjähren ließ. Weiteren Nährstoff für Spekulationen gaben gestern Spenden (angeblich 45 000 Euro) der Warburg Bank oder aus deren Umfeld an die SPD. Hamburg wählt am Sonntag eine neue Bürgerschaft.

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