Brüssel – Die Europäische Union will mit Schiffen zurück ins Mittelmeer. Um dem Frieden in Libyen ein Stück näher zu kommen, soll eine neue EU-Mission künftig den Waffenschmuggel in das Bürgerkriegsland überwachen – aus der Luft, per Satellit und trotz großer Bedenken einiger EU-Länder auch auf dem Meer.
Bundesaußenminister Heiko Maas war nach den Gesprächen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel sichtlich erleichtert. Rund vier Wochen nach dem Berliner Libyen-Gipfel gebe es eine „positive Grundsatzentscheidung“, sagte der SPD-Politiker. „Diese Mission soll auch eine maritime Komponente haben, die sich an den Routen derjenigen orientiert, die Waffen nach Libyen bringen, also im östlichen Mittelmeer.“ Die Details sollten noch ausgearbeitet werden.
Die „maritime Komponente“ – hier waren die Verhandlungen lange verhakt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte ursprünglich vorgeschlagen, die Marinemission „Sophia“ wiederzubeleben. Sie sollte ursprünglich Schmuggel und Menschenhandel im Mittelmeer eindämmen. Nebenher wurden aber immer wieder Migranten aus Seenot gerettet – dazu verpflichtet das internationale Seerecht. Wohin die Geretteten gebracht werden sollten, war lange umstritten. Deshalb lief die Marinemission im März 2019 aus.
Ein „Sophia“-Neustart also? Dagegen sträubte sich vor allem Österreich, aber auch Italien und Ungarn hatten Bedenken. Wien argumentierte, dass sich mehr Migranten nach Europa aufmachen würden, wenn sie davon ausgehen könnten, dass die „Sophia“-Schiffe sie retteten.
Den Bedenken Österreichs trägt der Kompromiss deutlich Rechnung. Die Schiffe sollen nicht im zentralen Mittelmeer, sondern weiter östlich eingesetzt werden, fernab der Fluchtrouten. Und sollte doch ein sogenannter Pull-Effekt ausgemacht werden, werden die Schiffe aus der entsprechenden Region wieder abgezogen. Neben der Überwachung des Waffenembargos soll die Mission, deren Name noch nicht feststeht, auch organisierte Kriminalität überwachen, die für Migration verantwortlich ist.