PRESSESTIMMEN
„Das Packende an der Lieberknecht-Idee ist auch das Gefährliche für die Union. Die Linke wäre die Partei, die zurücksteckt für die Demokratie. Und die CDU wäre der verantwortungslose Haufen, der erst zufrieden ist, wenn er eine Ministerpräsidentin aus den eigenen Reihen bekommt. Obwohl es doch die CDU war, die bei der Kemmerich-Wahl den Schaden mit angerichtet hat.“
Zeit Online
„Der Einsatz maritimer Patrouillen ist innerhalb der EU (…) umstritten. Staaten wie Ungarn, Italien und Österreich fürchten, Schiffe leisteten illegaler Einwanderung Vorschub, weil die Marine verpflichtet sei, Menschen aus Seenot zu retten. Doch ungelöste Fragen der Flüchtlings- und Migrationspolitik dürfen sich nicht als Bremsklotz für eine in sich schlüssige EU-Außenpolitik erweisen. Freilich begibt sich die EU mit dem Vorhaben auf risikoreiches Terrain. Denn überwachen heißt im Zweifel auch: durchsetzen, notfalls militärisch.“
„Solange Frachtflugzeuge aus den Vereinigten Arabischen Emiraten oder aus Jordanien die Kämpfer Haftars mit Waffen versorgen und solange Rüstungsgüter über die Landgrenzen zu den Kriegsparteien gelangen können, wird der Bürgerkrieg in Libyen wohl weitergehen.“