Berlin/Brüssel – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich skeptisch zu den Einigungschancen bei dem bevorstehenden EU-Finanzgipfel in Brüssel. „Wir finden, dass unsere Belange an vielen Stellen noch nicht ausreichend berücksichtigt sind, und so sehe ich sehr harte und schwierige Verhandlungen vor uns“, sagte Merkel in Berlin. Heute beraten die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsländer über den Finanzrahmen für die nächsten sieben Jahre.
EU-Ratspräsident Charles Michel hatte am Freitag einen Haushaltsplan vorgelegt, der gut eine Billion Euro für die Jahre 2021 bis 2027 vorsieht. Dafür sollten alle Mitgliedstaaten 1,074 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die EU-Kasse einzahlen. Das Parlament fordert jedoch 1,3 Prozent. Deutschland und andere große Nettozahler wollen wiederum nicht mehr als 1,0 Prozent geben. Beim heute beginnenden Sondergipfel in Brüssel will Michel eine Einigung herbeiführen. Die Zeit drängt, weil eine weitere Verzögerung die Finanzierung von Projekten im nächsten Jahr gefährden kann.
Merkel sagte, Berlin habe ein Interesse daran, noch vor der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr eine Einigung zu erzielen. „Ich denke, dass es die Sache wert ist, den Versuch zu unternehmen“, sagte sie. „Trotzdem muss die Finanzbilanz stimmen.“ Die Kanzlerin rechnete vor, dass wegen des Austritts Großbritanniens selbst 1,0 Prozent für Deutschland Mehrausgaben von zehn Millarden Euro auf dann 38 Milliarden pro Jahr bedeuten würde.