Erfurt – Eine Krisensitzung der Fraktionen jagt die nächste, fast im Stundentakt treten Politiker vor die Kameras: Seit Wochen sorgt Thüringen für politische Beben – und Kopfschütteln. Nun wirkt es so, als habe sich die politische Debatte über Wege aus der Regierungskrise zurück auf Anfang bewegt.
Der Vorschlag des linken Ex-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, eine rot-rot-grüne Übergangsregierung unter seiner CDU-Amtsvorgängerin Christine Lieberknecht zu installieren und dann schnell neu zu wählen, ist gestern gescheitert. Die Idee hielt sich damit weniger als zwei Tage. Lieberknecht zog ihre Bereitschaft zu dem Wagnis zurück. Grund seien die sehr unterschiedlichen Vorstellungen von Linken, SPD und Grünen sowie der CDU vom Zeitpunkt einer Neuwahl. Die CDU will sie möglichst ganz verhindern, wie Parteichef Mike Mohring nochmals deutlich machte – sie fürchtet empfindliche Verluste.
Doch die Alternativen sind überschaubar. Es sind die gleichen, die seit Wochen diskutiert werden. Zum einen die von der CDU abgelehnte Neuwahl. Zum anderen eine Wahl des Linke-Politikers Ramelow zum Ministerpräsidenten, bei der die CDU mindestens vier Stimmen beisteuert, damit der 64-Jährige im ersten Wahlgang durchkommt und nicht auf AfD-Stimmen angewiesen ist. Linke, SPD und Grüne haben im Parlament 42 Stimmen, nötig sind 46.
Der Vize-Landesvorsitzende der Linken, Steffen Dittes, erklärte gestern Abend, es würden derzeit verschiedene Varianten für eine Neuwahl diskutiert, die von einem Termin vor der parlamentarischen Sommerpause bis zu einer Neuwahl erst 2021 oder 2022 reichten. Je später der Wahltermin liege, um so größer müsste die Verbindlichkeit der Vereinbarungen sein – beispielsweise zur Aufstellung eines Haushalts für 2021. „Alles ist möglich“, sagte SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee.
Laut Dittes wurde auch darüber gesprochen, wie eine Ministerpräsidentenwahl von Ramelow ermöglicht werden könnte. CDU-Vize Mario Voigt ließ offen, ob es für eine Ramelow-Wahl Stimmen seiner Partei geben könnte.
Im Laufe des Tages hatte es gestern zarte Signale gegeben, dass sich die CDU trotz Kooperationsverbots auf die Linke zubewegen könnte – auch nach einem Appell von Lieberknecht. Die erfahrene Thüringer Landespolitikerin sagte: „Wer keine Neuwahlen will, muss Bodo Ramelow zu einer Mehrheit im Landtag verhelfen.“ Lieberknecht, die in Thüringen seit 1990 auch Ministerin, Landtagspräsidentin und Parteichefin war, forderte ihre Partei auf, eine „verlässliche parlamentarische Vereinbarung mit der Linken“ zu schließen. Diese Vereinbarung dürfe sich nicht nur auf die Wahl Ramelows zum Ministerpräsidenten beziehen, sondern müsse ein „dauerhaft verlässliches Regierungshandeln ermöglichen“.
Das kann man als Aufruf zum Tabubruch werten. Auf dem Hamburger Parteitag 2018 hatte die Partei beschlossen: „Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“ Aber die Stimmen in der Thüringer CDU, die eine Lockerung in Richtung Linke wollen, werden deutlicher.
CDU-Chef Mohring, der bereits nach der Landtagswahl Gespräche mit Ramelow wollte, fordert jetzt für die Landesverbände mehr Entscheidungsspielraum. Er schließe sich Lieberknecht an, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Lebenswirklichkeit in einigen Bundesländern nicht übereinstimme. „Frau Lieberknecht hat klug und richtig zusammengefasst, was jetzt noch möglich ist.“ Damit lehnte sich Mohring, der in den kommenden Wochen aus seinen Ämtern ausscheidet, weit aus dem Fenster.
Es bleibt auf jeden Fall spannend. Die Vertreter der vier Parteien wollen sich morgen wieder treffen. Dann, so heißt es, könnte eine Entscheidung fallen.