Hanau/Berlin – Sie legen weiße Blumen nieder und schweigen. Trauer und Gedenken stehen im Vordergrund, als Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und seine Justiz-Kollegin Christine Lambrecht (SPD) am Donnerstagnachmittag auf dem Heumarkt in Hanau eintreffen. Doch beim Schweigen bleibt es nicht. Der Tag nach den Gewalttaten ist auch ein Tag des Aufschreis. Erst der Mordfall Lübcke, dann der Anschlag von Halle. Jetzt Hanau. Was sind die Konsequenzen?
Die Zahl der rechtsextremistischen Gefährder in Deutschland wird laut Bundeskriminalamt (BKA) derzeit mit 60 angegeben – was einer Verfünffachung seit 2012 entspricht. 24 von ihnen sitzen in Haft. Erst in dieser Woche wurde ein Netzwerk ausgehoben, gegen vier mutmaßliche Terroristen und acht Unterstützer erging Haftbefehl – zwei von ihnen kommen aus Bayern.
Doch längst muss man den rechten Terror international denken, denn das Internet wirkt wie ein Brandbeschleuniger. Schon die Attentäter von Christchurch und El Paso hatten ihre Morde alleine geplant, jenseits klassischer Neonazistrukturen. Gleiches gilt für Stephan B., der im Oktober in der Synagoge von Halle ein Massaker anrichten wollte. Sie alle standen unter dem Einfluss dessen, was sie im Internet fanden. Der norwegische Massenmörder Anders Breivik, der im Sommer 2011 auf einer Insel 69 Teilnehmer eines Sommercamps tötete, gilt vielen von ihnen als Vorbild.
Sind die Behörden darauf ausreichend vorbereitet? „Spätestens seit der Ablösung von Hans-Georg Maaßen durch Thomas Haldenwang beim Bundesamt für Verfassungsschutz weht bei den Sicherheitsbehörden in Sachen Rechtsextremismus ein deutlich anderer Wind“, sagt Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP im Bundestag. Die Abteilungen gegen Rechtsextremismus würden ausgebaut, rechtsextreme Vereinigungen wie Combat 18 oder Uniter seien verboten oder würden beobachtet. „Doch all diese Maßnahmen können einen Anschlag durch einen Täter, der sich bei problematischer psychischer Disposition selbst radikalisiert, nicht verhindern.“ Die Behörden müssten seine Radikalisierung genau untersuchen. „Womöglich müssen die Behörden auch bei rechtsextremer Propaganda im Internet in Zukunft noch genauer hinsehen“, sagt Kuhle.
Schon nach dem Attentat von Halle hatten die Innenminister von Bund und Ländern Konsequenzen angekündigt – wenngleich einige dieser Vorhaben bereits länger geplant waren. 600 neue Stellen bewilligte der Bundestag danach. Je die Hälfte sind für BKA und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gedacht. Dazu kommen schon zuvor geplante 500 Extra-Stellen für das BKA, die nicht allein für die Bekämpfung des Rechtsextremismus gedacht sind. Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe, der bei Terrorverdacht ermittelt, soll ein größeres Augenmerk auf Netzwerke legen. Der Verfassungsschutz will, wie schon beim Islamismus, nicht nur Gruppierungen im Auge behalten – sondern gezielt auch Informationen sammeln zu Einzelpersonen, die sich jenseits etablierter Strukturen radikalisieren. Seit Oktober können Bürger den Verfassungsschutz über ein eigenes Hinweistelefon kontaktieren.
Doch die Gewalt ist nur das eine Problem. Das andere ist der grassierende Rassismus, der die Gewaltfantasien von Extremisten gesellschaftsfähig scheinen lässt. Auffällig schnell kommen gestern viele Politiker in diesem Zusammenhang auf die AfD zu sprechen – auch wenn der mutmaßliche Täter sich, nach allem, was man weiß, weder auf die AfD bezog noch mit ihr in Kontakt stand. FDP-Chef Christian Lindner und Linke-Chefin Katja Kipping greifen den thüringischen AfD-Chef Björn Höcke persönlich an. Und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bezeichnet die AfD als „politischen Arm der extremen Rechten“. Es brauche einen „Aufstand der Anständigen“.
Die AfD ihrerseits verwahrt sich gegen Vorwürfe. „Jede Form politischer Instrumentalisierung dieser schrecklichen Tat ist ein zynischer Fehlgriff“, meint Parteichef Jörg Meuthen. Und Höcke verurteilt die Tat mit den Worten: „Der Wahnsinn scheint sich in diesem Land immer mehr auszubreiten.“