Brüssel/Berlin – Nach dem gescheiterten EU-Haushaltsgipfel hat der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber, den Mitgliedstaaten schwere Vorwürfe gemacht. „Es geht um Egoismus und nicht um den notwendigen europäischen Ehrgeiz“, sagte der CSU-Vize in einem „Funke“-Interview. „Die vielen guten Ideen für ein ambitioniertes Europa werden im Klein-Klein zermahlen. China und die USA freuen sich.“
Weber drohte mit einer Ablehnung des Haushaltsplans: „Eine Zustimmung des Europäischen Parlaments wird es nur geben, wenn sich die Richtung ändert.“ Die 27 EU-Staaten waren sich bei einem Sondergipfel in Brüssel nicht einig geworden, welche Aufgaben sie in den nächsten Jahren mit Vorrang anpacken und wie sie das finanzieren wollen. Es ging um den Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 und damit auch um Hilfsgelder für Millionen Landwirte, Kommunen, Unternehmen oder Studenten, auch in Deutschland. Eine Einigung ist diesmal besonders schwer, weil nach dem Brexit bis zu 75 Milliarden Euro britischer Beitragsgelder fehlen.
Der frühere EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) forderte mit Blick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 ein stärkeres europapolitisches Engagement der Bundesregierung. Auch Grünen-Chef Robert Habeck rügte die Verhandlungsführung der Bundesregierung. Dass Deutschland nur ein Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) bezahlen wolle, bedeute de facto die Kürzung des EU-Haushalts und damit ein Sparen an Europa, erklärte er am Samstag. „Das kann offensichtlich nicht richtig sein. Wir haben als Land am meisten von der Union profitiert.“