PRESSESTIMMEN
„Die Bundesrepublik war auf dem rechten Auge wenn nicht blind, dann doch schwachsichtig. Bei Verfassungsschutz und Generalbundesanwaltschaft kamen immer wieder Führungskräfte ins Amt, die das rechtsextreme Potenzial kleinredeten. Spät erst, mit der bis 2018 dauernden strafrechtlichen Aufarbeitung der NSU-Verbrechen, begann das Umdenken. Da hatten die Behörden bereits das Internet verschlafen und den Umstand, dass sich Rassisten dort radikalisieren. Der Rechtsextremismus sei die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland, sagt nun der Bundesinnenminister. Aus dieser Erkenntnis sollte auch etwas folgen.“
„Das Hochwasser ist eine nationale Krise, die eine nationale Reaktion erfordert. Doch wo war die Regierung, als sie gebraucht wurde? Wo ist der Premierminister? (Die Regierung hat stattdessen) eine ganz große öffentliche Sache angepackt – sie hat ein neues Einwanderungssystem für die Zeit nach dem Brexit vorgestellt – und sie hat ein anderes sehr großes, wenngleich unter dem Radar laufendes Projekt vorangebracht, den Anschlag auf die BBC. (…) Es ist, als würde ein ,Nicht stören‘-Schild an der Tür von Downing Street Nr. 10 hängen. Johnsons Regierung ist nicht für die ganze Nation da. Sie verhält sich in wachsendem Maße wie eine nationalistische Regierung.“