Berlin – Die CDU wird erneut in einer Kampfkandidatur über ihren künftigen Parteivorsitz entscheiden. Nach dem CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen will sich auch der frühere Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz um den Vorsitz bewerben. Merz will heute in Berlin vor die Presse treten.
Damit läuft die CDU Gefahr, die innerparteiliche Spaltung zu vertiefen. Gewählt werden soll auf einem Sonderparteitag am 25. April in Berlin. Mögliche Bewerber würden noch in der laufenden Woche erklären, ob sie kandidieren wollten, kündigte die scheidende Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nach Gremiensitzungen in Berlin an. Sie geht davon aus, dass es auch bei NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Gesundheitsminister Jens Spahn Interesse an einer Bewerbung gebe. Alle bisher gehandelten Favoriten gehören dem NRW-Landesverband an.
Die CDU-Chefin sieht in der Entscheidung über den Parteivorsitz auch ein wichtiges Signal und ein ganz klares „Präjudiz“ für die Kanzlerkandidatur der CDU. Die CSU-Spitze zeigte sich verärgert über die Äußerungen. Man sei sehr verwundert über das Vorgehen, das sei so nicht abgesprochen gewesen, hieß es in München. Generalsekretär Markus Blume sagte unserer Zeitung, ein Kandidat solle erst 2021 benannt werden.
Kramp-Karrenbauer betonte, es bestehe Einvernehmen, dass sich auch die in einer Kampfabstimmung Unterlegenen in die Parteiarbeit einbinden würden. Davon erhofft sie sich wohl, dass selbst nach einer knappen Entscheidung die innerparteiliche Spaltung nicht weiter vertieft werde. Nachdem sie selbst sich im Dezember 2018 nur knapp gegen Merz durchsetzen konnte, gab es immer wieder Kritik aus dem Merz-Lager an AKK. Bei der jetzigen Wahl soll auf Regionalkonferenzen, bei denen sich die Kandidaten vorstellen können, verzichtet werden.
Laschet warb im CDU-Vorstand erneut dafür, bei der Neuwahl zur Parteispitze auch eine Mannschaftsaufstellung zu finden. Nach den notwendigen persönlichen Gesprächen müsse es nun zügig zu einer Entscheidung über die Aufstellung der CDU kommen, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Die Lage der Partei sei ernst. Es sei richtig, sich in dieser Situation Zeit für persönliche Gespräche zu nehmen und alles daranzusetzen, zu einer Mannschaftsaufstellung zu kommen.
Spahn drang ebenfalls auf eine zügige Entscheidung. Sein Eindruck sei, dass Mitglieder und Wähler ein „verständlich hohes Bedürfnis nach Klarheit haben“. Im Übrigen hätten die Bürger zu Recht die Erwartung, dass sich die größte Regierungspartei „nicht monatelang mit sich selbst beschäftigt“. Mit Blick auf eine „Teamlösung“, die jetzt wohl nicht kommt und mit der eine Kampfkandidatur vermieden werden sollte, sagte Spahn, man müsse jetzt die Partei zusammenhalten. Die Krise in Thüringen und die Wahl in Hamburg führten zu Unsicherheit bei vielen Mitgliedern.
Kramp-Karrenbauer warf indes SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil in ungewöhnlich scharfen Worten eine Diffamierungs- und Schmutzkampagne vor, wenn dieser behaupte, die CDU grenze sich nicht von der AfD ab. „Dann soll er die Konsequenz ziehen und seine Partei auffordern, diese Regierung zu verlassen“ – oder er solle die Angriffe einstellen. Klingbeil legte daraufhin nochmals nach: Die CDU werde sich von ihrem „Tabubruch lange nicht erholen“.