Erfurt – Die CDU ringt weiter um die geplante Wahl des Linken Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten in Thüringen. Die Bundesspitze schließt Stimmen für Ramelow nach wie vor kategorisch aus. Die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer drohte indirekt mit Parteiausschlussverfahren. Die Thüringer CDU hält an ihrer Verabredung mit Linken, Grünen und SPD aber fest.
Die Vereinbarung über eine Übergangsregierung habe Bestand, sagte der Thüringer CDU-Generalsekretär Raymond Walk nach einer Sitzung des Bundesvorstandes. Es sei kritisch und kontrovers diskutiert worden. „Es gab aber auch Verständnis für eine ganz besondere Ausnahmesituation, die wir in Thüringen haben.“ Dabei habe er einige Missverständnisse ausräumen können.
Linke, SPD und Grüne in Erfurt hatten mit der CDU einen Kompromiss zur Beilegung der Regierungskrise vereinbart. Teil ist ein „Stabilitätsmechanismus“, nach der die CDU einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung bis zu Neuwahlen am 25. April 2021 projektbezogen zu Mehrheiten verhelfen will. Zugleich einigte man sich auf eine Ministerpräsidentenwahl am 4. März, bei der Ramelow wieder antreten will.
Ramelow strebt an, bereits im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit gewählt zu werden, ohne auf Stimmen der AfD angewiesen zu sein. Das würde bedeuten: Irgendjemand von der CDU muss ihn wählen. Sein Linksbündnis hat nur 42 Sitze – zur absoluten Mehrheit fehlen vier Stimmen. Enthaltung oder Abwesenheit von CDU-Abgeordneten würde ihm erst im dritten Wahlgang helfen.
Für einen Linken zu stimmen, verbietet der CDU ein CDU-Parteitagsbeschluss von 2018, der Koalitionen oder ähnliche Kooperationen mit der AfD ebenso wie den Linken ausschließt. Kramp-Karrenbauer will diese Brandmauer halten und droht mit Sanktionen. Sie brachte vor Journalisten in Berlin die Möglichkeit von Parteiausschlussverfahren ins Spiel. In Parteikreisen gilt das aber als unwahrscheinlich. Die Ministerpräsidentenwahl ist geheim – sollten tatsächlich CDU-Abgeordnete für Ramelow stimmen, sei das nicht namentlich nachweisbar, hieß es in der Union.
Die Thüringer Linke-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow betonte derweil, man verhandle nicht mit Kramp-Karrenbauer im Bund, „sondern mit der CDU auf Landesebene“. cd/dpa