Brüssel – Bis Oktober wollen die EU und Großbritannien über die künftigen Beziehungen verhandeln. Die EU-Staaten haben gestern das Mandat für Verhandlungsführer Michel Barnier beschlossen. Sie stellen Großbritannien eine Freihandelszone „ohne Zölle, (…) oder mengenmäßige Beschränkungen“ in Aussicht. Streit ist programmiert:
Fischerei:
Die EU macht das Handelsabkommen von einer Vereinbarung über Fischerei abhängig. Sie fordert, „wirtschaftliche Verwerfungen für die Fischer der Union zu vermeiden, die in den Gewässern des Vereinigten Königreichs gefischt haben“. Johnson will die Kontrolle über die britischen Gewässer „zurückgewinnen“.
Sozial- und Steuerdumping:
Mit dem Brexit wird Großbritannien ein wirtschaftlicher Konkurrent der EU. Ziel Brüssels ist es, Dumping bei Sozial- und Arbeitsstandards, Umweltschutz, Staatsbeihilfen oder Steuern zu verhindern. Deshalb soll sich London auf faire Wettbewerbsbedingungen verpflichten. EU-Regeln sollen „ein Referenzpunkt“ sein. Premier Boris Johnson erklärte zwar, dass sein Land „die höchsten Standards beibehalten will“, meinte aber britische, nicht EU-Standards. Finanzdienstleistungen:
Der Zugang für britische Finanzdienstleister zum EU-Markt ist für London ein Schlüsselthema. Das EU-Mandat ist nicht sehr detailliert. Klar ist, dass britische Banken und Finanzunternehmen den „EU-Pass“ verlieren, der es ihnen erlaubt, auf dem Kontinent tätig zu werden.
EU-Gerichtsbarkeit:
Brüssel will den Europäischen Gerichtshof anrufen, wenn sich beide Seiten über die Auslegung von EU-Recht streiten. Das geht Brexit-Hardlinern in Großbritannien allerdings zu weit. afp