München – Europa blickt auf Griechenland. Wie das Land mit dem Flüchtlingsstrom umgeht und wie sich die Einstellung zu Migration verändert hat, sagt Ulrich Storck, Leiter des Athener Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung.
Kann Griechenland eine solche Herausforderung überhaupt bewältigen?
Land und Regierung sind massiv unter Druck. Erdogan geht es eigentlich um Europa, er will die EU zwingen, sich in Syrien auf seine Seite zu schlagen. Griechenland ist Europas schwächste Flanke. Weniger wegen seines fortdauernden Disputs mit der Türkei, sondern weil es das Pech hat, Frontstaat zu sein, dort wo die Flüchtenden hinüberschwappen, wenn die Grenzen geöffnet werden.
Wie lange kann man dem Ansturm standhalten?
Es geht jetzt erst einmal darum, die Situation zu stabilisieren und die EU-Außengrenze dicht zu halten. Das ist eine polizeilich-technische Aufgabe, obwohl man natürlich die humanitäre Tragik dahinter nie vergessen darf. Hierbei bittet die griechische Führung die EU um Unterstützung und bekam sie heute auch zugesagt. An der Landgrenze ist dies seither gelungen, auf See ist es ungleich schwieriger.
Fühlt das Land sich von Europa alleingelassen?
Dieses Gefühl besteht schon lange. Europa schaut seit fünf Jahren sehenden Auges zu, wie Griechenland unter der Bedrängnis leidet und wie die Rückführung von Flüchtlingen, so im EU-Türkei-Deal vorgesehen, praktisch nicht funktioniert. Die Situation war bereits vor der neuesten Verschärfung katastrophal.
Bilder von überfüllten Lagern auf den Inseln gibt es seit Jahren.
Der demonstrative Charakter dieser unerträglichen Zustände scheint durchaus eingepreist. Europa hat das Problem zu lange liegen lassen und konnte sich weder zu einer gemeinsamen Asylpolitik durchringen noch zu einem Eingreifen in Syrien. Man hat sich von der türkischen Führung abhängig gemacht, jetzt kommt die Rechnung.
Wie steht die Bevölkerung zum Thema Migration?
Zunächst sind die Griechen gerade auf den Inseln den Ankömmlingen sehr freundlich und hilfsbereit begegnet. Allerdings ist die Stimmung gekippt, mit stetig steigenden Ankunftszahlen und der Ohnmacht des Staates im Umgang mit ihnen wird sie zunehmend Migranten-feindlicher. Auch im politischen Diskurs: Der rechte Flügel der Regierungspartei Nea Dimokratia ruft zu noch härterer Gangart auf, und die Parolen der rechten Hardliner tönen offen rassistisch und nationalistisch.
Liegt das nur an der wirtschaftlichen Dauerkrise?
Das Land ist bereits jetzt schlichtweg überfordert. Die drastischsten Hilferufe kommen seit langem von den türkeinahen Inseln. Inzwischen ist das Festland gleichermaßen betroffen: Eine diskutierte Option ist, Flüchtlinge von den Inseln überzusiedeln. Dies stößt auf heftigen öffentlichen Protest.
Premier Mitsotakis sagt, das Land sei im Widerstand gegen illegale Einreisen vereint. Ist das so?
Mehrheitlich steht die Bevölkerung hinter der Regierung, man fühlt sich von außen bedroht. Gerade in den Sozialen Medien spricht man vom ‚hybriden Krieg’ der Türkei gegen Griechenland, zu dem die Flüchtenden instrumentalisiert werden. Die harte Haltung Mitsotakis’, das Schließen der Grenzen und auch das rechtswidrige Aussetzen der Asylverfahren finden derzeit weithin Unterstützung im Land. Interview: Marc Beyer