Berlin – Der Diskussionsbeitrag eines Linken-Mitglieds zum Thema Klimaschutz und Reiche hat heftige Reaktionen ausgelöst. Auch die Rolle von Linke-Chef Bernd Riexinger wird scharf kritisiert. CSU-Generalsekretär Markus Blume forderte seinen Rücktritt. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nannte die Haltung der Linken und Riexingers „abscheulich“.
Hintergrund ist ein Videoausschnitt von einem Strategietreffen der Linken zum künftigen Kurs der Partei, das am Wochenende in Kassel stattfand. Der Clip wurde am Dienstag im Netz verbreitet. Er zeigt den Ausschnitt einer Diskussionsrunde. Eine Teilnehmerin äußert sich darin mit den Worten „Energiewende ist auch nötig nach ‘ner Revolution. Und auch wenn wir das ein(e) Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen, wir wollen uns fortbewegen…“.
Vereinzelt gibt es Beifall, aber auch Kopfschütteln. Parteichef Riexinger, der auf dem Podium sitzt, greift nach dem Redebeitrag zum Mikrofon und sagt scherzhaft: „Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.“
Riexinger distanzierte sich am Dienstag bei Twitter davon und schrieb: „Der Kommentar der Genossin war unakzeptabel, wenn auch erkennbar ironisch. Meine Reaktion darauf hätte sehr viel unmissverständlicher sein müssen“. Auch das betreffende Parteimitglied aus dem Berliner Landesverband der Linken entschuldigte sich für ihre „gedankenlose“ Aussage.
Der Linken-Politiker Bodo Ramelow kritisierte den Vorgang scharf. „Wer Menschen erschießen will und von einer Revolution mit oder durch Gewalt schwadroniert, hat mit meinem Wertekanon nichts gemein“.