Brüssel/Athen – Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten verstärken den Schutz der griechischen Grenze zur Türkei. „Illegale Grenzübertritte werden nicht toleriert“, heißt es in einer Erklärung, auf die sich die Innenminister der 27 EU-Länder gestern Abend bei ihrem Sondertreffen in Brüssel einigten. „Dazu werden die EU und ihre Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit europäischem und internationalem Recht alle nötigen Maßnahmen ergreifen.“
Zuvor hatten Berichte über einen getöteten Migranten an der griechisch-türkischen Grenze die Spannungen zwischen Ankara und Athen verschärft. Türkische Medien berichteten, griechische Grenzschützer hätten einen Mann erschossen, mehrere Migranten seien verletzt worden. Ein griechischer Regierungssprecher dementierte das entschieden und sprach von „fake news“.
„Niemand kann sicher sagen“, ob derzeit alle Maßnahmen an der griechisch-türkischen Grenze internationalem Recht entsprächen, räumte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson ein. Sie könne nur dazu aufrufen, dieses Recht einzuhalten: „Ich zähle darauf, dass die griechische Regierung dem folgt.“ Für den kroatischen EU-Ratsvorsitz sagte Innenminister Davor Bozinovic, die EU stehe einig hinter Griechenland: „Wir erwarten von den Migranten und Asylbewerbern, unser europäisches Recht zu respektieren.“
Griechenland sichert die Grenze mit Härte. Sicherheitskräfte setzten Blendgranaten und Tränengas ein, um Menschen zurückzudrängen. Die EU-Kommission kündigte an, Griechenland in der angespannten Migrationslage zu helfen. „Wenn Europa getestet wird, können wir beweisen, dass wir die Stellung halten und unsere Einheit siegen wird“, erklärte der Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte in Ankara, er habe klargemacht, dass die EU von der Türkei die Einhaltung des 2016 geschlossenen Flüchtlingspakts erwarte. Er habe das Land dazu aufgefordert, Flüchtlinge nicht dazu zu ermuntern, an die Grenze mit Griechenland zu reisen.