Ungarn droht im Streit über sein Hochschulgesetz eine Schlappe vor dem Europäischen Gerichtshof. Das 2017 geänderte Gesetz, das sich gegen die vom US-Milliardär George Soros geförderte Central European University (CEU) richtete, verstößt aus Sicht der zuständigen EuGH-Gutachterin gegen EU-Recht. Der Klage der EU-Kommission dagegen solle stattgegeben werden, empfahl Gutachterin Juliane Kokott gestern. Ein Urteil der obersten EU-Richter wird in einigen Wochen erwartet (Rechtssache C-66/18). Oft folgt der EuGH seinen Gutachtern.
Nach dem Rücktritt des ukrainischen Ministerpräsidenten Olexii Gontscharuk ist der bisherige Vizeregierungschef Denis Schmigal zum neuen Ministerpräsidenten ernannt worden. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte für den von Präsident Wolodymyr Selenskyj nominierten Schmigal. „Die vorherige Regierung hat alles getan, was möglich war, aber heute brauchen die Ukrainer eine Regierung, die auch das Unmögliche möglich macht“ und „für das Volk“ arbeitet, sagte Selenskyj bei der Vorstellung seines Kandidaten. Wichtigste Ziele Schmigals seien „ein Ende des Krieges“ gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes, die Stärkung der Sicherheit und die „Rückkehr“ der von Russland annektierten Krim-Halbinsel.
Ein Gesetzesvorhaben der Opposition in Israel könnte eine erneute Regierung unter dem rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu verhindern. Man werde ein Gesetz voranbringen, nach dem ein angeklagter Parlamentsabgeordneter nicht mit der Bildung einer Regierung beauftragt werden kann, schrieb die Partei Israel Beitenu des ultrarechten Ex-Verteidigungsministers Avigdor Lieberman. Darüber hinaus werde man auch ein Gesetz voranbringen, das die Amtszeit von Ministerpräsidenten auf zwei Legislaturperioden beschränken werde. Netanjahu ist seit 2009 im Amt. Er ist wegen Korruption in drei Fällen angeklagt.
Er galt als überzeugter Pazifist und war für seine Friedensbemühungen in zahlreichen Konflikten bekannt: Der frühere UN-Generalsekretär Javier Pérez de Cuéllar ist tot. Der Peruaner starb im Alter von 100 Jahren. Pérez de Cuéllar war von 1982 bis 1991 höchster Beamter der Vereinten Nationen.