Berlin – Im Bundesjustizministerium hat es Bedenken an frühen Plänen zur Pkw-Maut gegeben. Ein Referatsleiter des Ressorts sagte gestern im Maut-Untersuchungsausschuss, er habe in einem „frühen Stadium“ 2014 auf europarechtliche Konsequenzen hingewiesen. Die Hausleitung habe ihm dann aber mitgeteilt, einen Entwurf „laufen zu lassen“. Grünen-Ausschussmitglied Stephan Kühn sagte dazu, es sei zu prüfen, ob hier ein Maulkorb verordnet wurde.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die Pkw-Maut im vergangenen Sommer für europarechtswidrig erklärt – sie sei diskriminierend für Autobesitzer aus anderen EU-Ländern. Das Urteil bezog sich allerdings auf ein leicht geändertes Maut-Modell, für das der damalige Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Ende 2016 noch grünes Licht der EU-Kommission erhalten hatte. Im Zentrum des Ausschusses steht, dass das Ministerium unter dem jetzigen Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) 2018 Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut schloss – bevor endgültige Rechtssicherheit bestand.