Berlin – Zwei Wochen nach dem rassistischen Anschlag von Hanau hat der Bundestag in einer teils hochemotionalen Debatte über Rechtsextremismus und die Folgen der Tat diskutiert. Mehrere Redner griffen die AfD scharf an und gaben ihr eine Mitverantwortung; die Rechtspopulisten wiesen die Vorwürfe zurück und sprachen von einer „Instrumentalisierung“ des Anschlags. Eingangs warnte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) vor der Gefahr durch Terror von Rechts.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte in der Debatte, der Täter von Hanau sei vielleicht ein Einzeltäter gewesen, aber er sei „von einem System der Hetze“ getragen worden – diese Spur führt hinein in den Bundestag und die AfD ist der Komplize“. Der SPD-Politiker zitierte Redeauszüge von AfD-Abgeordneten als Belege dafür, dass die Partei Rassismus und eine „Relativierung von Rassenwahn“ betreibe. Zu Hanau warf er den AfD-Politikern vor: „Sie haben den Boden bereitet, Sie haben sich schuldig gemacht.“
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) nannte die Tat von Hanau einen Anschlag auf die Demokratie. Neben der Trauer stehe auch „tiefe Scham“, dass Menschen in diesem Land „wieder Angst haben“, weil sie einer bestimmten Gruppe angehörten und das Gefühl hätten, dass der Staat sie nicht schützen könne. „Der Feind unserer Demokratie steht in diesen Tagen rechts und nirgendwo anders“, sagte Brinkhaus.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bekräftigte seine Einschätzung, Rechtsextremismus, Rechtsterrorismus und Antisemitismus seien „die höchste Gefährdung unseres freiheitlichen Rechtsstaats“. Für die AfD sagte der Abgeordnete Roland Hartwig, Extremismus entwickele sich rechts ebenso wie links. Angesichts der Erstarkung extremistischer Tendenzen müsse die Politik sich fragen, „was sie falsch gemacht hat“.