Auch nach der dritten Parlamentswahl in Israel binnen eines Jahres ist weiter ungewiss, ob eine Regierung gebildet werden kann. Weil sowohl das rechts-religiöse Lager als auch das Mitte-Links-Lager eine Mehrheit verfehlt haben, wird Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman mit den sieben Stimmen seiner Partei zum Königsmacher. Der Chef der ultrarechten Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) nannte gestern fünf Punkte als Bedingungen für einen Eintritt in eine Regierungskoalition. Ex-Militärchef Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß akzeptierte die Bedingungen bereits in einem Tweet.
Die CDU hält an dem Ende April geplanten Parteitag zur Wahl eines neuen Vorsitzenden fest – trotz der Empfehlung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), wegen des Coronavirus Veranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmern vorerst abzusagen. Alle Vorbereitungen für das Treffen der 1001 Delegierten am 25. April in Berlin gingen ganz normal weiter, hieß es.
Die Union büßt im „Sonntagstrend“ des Meinungsforschungsinstituts Kantar für die „Bild am Sonntag“ an Zustimmung ein. CDU und CSU kommen in der Umfrage nur noch auf 24 Prozent – ein Minus von einem Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche. Dies ist der schlechteste Wert seit dem 27. Oktober 2018 – zwei Tage, bevor Angela Merkel ihren Rückzug von der CDU-Spitze bekanntgab. Knapp hinter der Union liegen die Grünen mit unverändert 22 Prozent. Die SPD legt einen Punkt auf 17 Prozent zu, die AfD verharrt bei 14 Prozent. Dahinter folgen die Linken mit 9 Prozent (minus 1) und die FDP mit 7 Prozent (plus 1).
Die Finanzreserven der Pflegeversicherung haben sich durch die Anfang 2019 in Kraft getretene Beitragserhöhung fast verdoppelt. Der „Mittelbestand“ habe sich Ende des Jahres auf 6,7 Milliarden Euro gegenüber 3,4 Milliarden Euro Ende 2018 erhöht, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es zitierte dabei aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage der Linken. Das Plus erkläre sich allein durch die Beitragssatzerhöhung. Der Satz war zum ersten Januar 2019 um 0,5 Prozentpunkte angehoben worden und liegt seitdem bei 3,05 Prozent des Bruttoeinkommens.