Berlin – Das Coronavirus trifft die Wirtschaft erheblich, die Industrie sieht eine gestiegene Rezessionsgefahr. Die Unternehmen können nun mit staatlichen Hilfen rechnen. Für das Treffen der Koalitionsspitzen am Sonntagabend im Kanzleramt lagen verschiedene Vorschläge auf dem Tisch:
Kurzarbeitergeld: Wegen der Corona-Krise zeichnete sich eine weitere Lockerung der Regeln für Kurzarbeit ab. Bisher gibt es Kurzarbeitergeld, wenn mindestens ein Drittel der Belegschaft eines Betriebs von erheblichem Arbeitsausfall betroffen ist. Eine Senkung dieser Schwelle war im Gespräch. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sprach im Deutschlandfunk zudem von einer längeren Zahldauer. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) werde damit am Mittwoch „ins Kabinett gehen“.
Soliabbau vorziehen: Die SPD hatte vorgeschlagen, den geplanten Abbau des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Zahler von 2021 auf diesen Sommer vorziehen, um Konsum und Nachfrage anzukurbeln. Aus der Union kamen positive Signale: Wenn Finanzminister Olaf Scholz (SPD) das ohne neue Schulden finanzieren und die technischen Probleme einer Umstellung zur Jahresmitte lösen könne, spreche nichts dagegen, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Überbrückungskredite, Bürgschaften, Steuerstundungen: Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) meldete besorgniserregende Zahlen: Jedes zweite Unternehmen erwartet als Folge des Coronavirus einen Umsatzrückgang. Betroffen sind laut DIHK vor allem Messebetriebe, die Reisewirtschaft und das Gastgewerbe. Die Lage verschärft sich täglich. Daher war nicht ausgeschlossen, dass die Koalitionsspitzen eine Aufstockung von Kreditprogrammen beschließen könnten. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) brachte außerdem Bürgschaften und Steuerstundungen ins Spiel. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagte im ZDF, man lasse die vielen mittelständischen Unternehmen im Messe- und Gastronomiebereich „nicht im Stich“.
Investitionen/Infrastruktur: Die neuen SPD-Chefs hatten von ihrer Partei den Auftrag bekommen, ein weiteres Plus bei den Investitionen auszuhandeln. Eine Arbeitsgruppe von Union und SPD sollte dazu nun konkrete Vorschläge präsentieren. Dabei kann es auch um Entlastungen für Bürger und Unternehmen gehen, etwa durch eine niedrigere Besteuerung von Personengesellschaften. Die Union fordert seit Langem eine Reform der Unternehmenssteuer. Beim Gipfel sollte es dem Vernehmen nach um Investitionen von 12 Milliarden Euro gehen, verteilt über drei Jahre, und um zusätzliche Mittel von fünf Milliarden Euro zur Stärkung des Wachstums.
Altschulden: Der Bund investiert Rekordsummen, aber in Ländern und Kommunen wird viel von diesem Geld gar nicht genutzt. Das liegt aus Sicht der SPD auch daran, dass die Kommunen in horrenden Altschulden gefangen sind. Scholz will rund 2500 finanzschwache Kommunen deshalb unterstützen und ihre Kassenkredite in die Bundesschuld übertragen. Widerstand dagegen gab es vorab aber aus der Union: „Wir können jetzt am Sonntag nicht über Milliardengelder für Altschulden sprechen, wenn unsere Wirtschaft vor akuten Problemen steht“, hatte CSU-Chef Söder gesagt.
Börsensteuer: Die von Finanzminister Olaf Scholz geplante Börsensteuer stößt vor dem Gipfel auf Kritik. laut der „Augsburger Allgemeinen“ fordert die CSU, das Vorhaben angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Epidemie aufzugeben. Auch Österreichs Kanzler Sebastian Kurz fordert eine Alternative zu Scholz’ Plan. In Zeiten der Niedrigzinspolitik sei eine „Besteuerung von Kleinsparern und Aktienbesitzern“ der „falsche Weg“, sagte Kurz den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“. Stattdessen müssten vor allem Spekulanten besteuert werden.