Berlin – In der Union kocht der Streit um die Migrationspolitik an prominenter Stelle wieder hoch. Zwischen Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) gab es einen lautstarken Streit. Auslöser war nach dpa-Informationen ein Vorstoß Seehofers am Rande der Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag. Vor Journalisten hatte sich Seehofer da für eine „Koalition der Willigen“ in der EU ausgesprochen, um das Problem der Kinder und Jugendlichen in griechischen Flüchtlingslagern zu lösen.
Nachdem Seehofer über den Vorstoß nach diesen Informationen in der Fraktionssitzung nicht gesprochen haben soll, kam es am Mittwoch beim Routinetreffen der Unionsseite vor der Kabinettssitzung zum Streit. Laut „Bild am Sonntag“ sollen von Brinkhaus Sätze gefallen sein wie „Ihr habt nichts gelernt, die Leute wollen keine Flüchtlinge“ und „Ihr sitzt hier im Kabinett, ich bin im Wahlkreis und spreche mit den Menschen“.
Der „Spiegel“ berichtet, Brinkhaus habe erklärt, die Menschen in seinem Wahlkreis trauten der Regierung nicht zu, die Lage in den Griff zu bekommen. Daraufhin habe Seehofer beschrieben, wie man mit der Türkei ein neues Flüchtlingsabkommen verhandeln wolle, um die EU-Außengrenzen zu schützen, aber zugleich mehr Humanität zeigen könne. Kanzlerin Angela Merkel habe sich auf Seehofers Seite gestellt.
Brinkhaus erklärte gestern, die große Mehrzahl der Menschen wolle hilfsbedürftige Menschen aus Krisengebieten aufnehmen. „Ich setze mich aber durchaus kritisch damit auseinander, wie Flucht und Migration besser gesteuert werden können.“
Seehofer hat bei vielen Abgeordneten keinen guten Stand, weil er oft den Fraktionstreffen, auch der CSU, fernbleibt. Schon mit einem Vorstoß zu einer Kontingent-Lösung bei der Seenotrettung im Mittelmeer hatte er 2019 Teile der eigenen Partei verstört. Eine härtere Linie gibt jetzt auch CSU-Chef Markus Söder vor. „Wir brauchen eine europäische Lösung und keinen deutschen Alleingang“, sagte Söder der „Welt am Sonntag“. „Deswegen wäre es falsch, der EU in den Rücken zu fallen.“ Natürlich müsse Deutschland humanitäre Hilfe leisten, fuhr der CSU-Chef fort. „Aber das heißt jetzt zunächst, Griechenland zu unterstützen und die Situation vor Ort zu verbessern. Europa und Deutschland dürfen Griechenland nicht alleinlassen.“
Unterstützung für seinen Vorstoß zur Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge bekam der Innenminister gestern von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Es sei klug, was Seehofer mache, sagte Laschet gestern in der ARD: „Europäisch abgestimmt humanitär helfen und trotzdem beim Schutz der Außengrenze eine klare Sprache sprechen.“
Zuvor hatte Laschet sich in der „Morgenpost“ für einen insgesamt härteren Kurs in der Migrationspolitik ausgesprochen. „Europa muss sich zeigen an der griechischen Grenze“, sagte er. Jeder, der illegal die Grenze überschreite, müsse in die Türkei zurückgeführt werden. Laschet sprach sich auch gegen Kontingente aus. „Die Grünen senden das fatale Signal, dass Flüchtlinge nur an die Grenze kommen müssen, um in der EU aufgenommen zu werden.“ mm/dpa