Brüssel – Trotz der akuten Krisen um die Migranten an der türkischen Grenze und um die Coronavirus-Epidemie hat EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen eine positive Bilanz ihrer ersten 100 Tage im Amt gezogen. „Der Kurs unserer Reise hat sich fundamental verändert“, sagte sie gestern in Brüssel. Sie bezog dies vor allem auf ihren „Green Deal“ für ein klimaneutrales Europa bis 2050, der nun auch von den EU-Staaten akzeptiert sei.
Gleichwohl räumte die ehemalige Bundesverteidigungsministerin ein, dass die Themenlage zu ihrem Amtsantritt am 1. Dezember völlig anders war als heute. „Heute sind wir inmitten eines tiefen Dilemmas“, sagte die CDU-Politikerin mit Blick auf die griechisch-türkische Grenze. Grenzschutz sei unerlässlich, und sowohl Griechenland als auch die Türkei bräuchten Hilfe, sagte sie. Gleichzeitig müssten die Grundrechte gesichert werden, darunter auch das Recht, in der EU einen Asylantrag zu stellen.
Im Streit mit der Türkei über das 2016 geschlossene Flüchtlingsabkommen erwartet von der Leyen keine rasche Lösung. In der Krise um die Coronavirus-Epidemie in Europa stellte sie Konjunkturhilfen in Aussicht. Es gebe zwei Möglichkeiten: Die eine sei Flexibilität bei den Schulden- und Defizitregeln. „Die andere ist Geld“, sagte sie.
Auf EU-Ebene gehe es zudem um Ausnahmen bei den staatlichen Beihilferegeln. Die Frage, welchen Umfang ein Hilfspaket haben könnte, ließ von der Leyen offen.
An die EU-Staaten richtete sie den Appell, sich rasch auf den nächsten Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 zu einigen, um den finanziellen Spielraum für die Reaktion auf die Krisen zu sichern.