München – Durchlüften hilft manchmal, auch mental. Irgendwann am späten Sonntag unterbrechen die Spitzen von Union und SPD ihre Sitzung in Berlin, um sich parteiintern noch mal zu beraten. Es geht um die Aufnahme von Flüchtlingskindern, vor allem um die Frage, ob man dem Land so eine Entscheidung per GroKo-Beschluss überstülpen soll. Die Union ist vorsichtig, will der AfD nicht unnötig eine Vorlage bieten und sähe es lieber, wenn Horst Seehofer das Thema diskret auf EU-Ebene abräumt. Teilnehmern zufolge bringt erst ein Telefonat mit dem Innenminister die Wende. Am Ende setzt sich die SPD durch.
Die Einigung ist, zumindest aus Sicht von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans ein „achtbarer Erfolg“: Bis zu 1500 Kinder sollen aus den überfüllten Lagern in der griechischen Ägäis geholt werden – Schwerkranke und Unbegleitete, die jünger als 14 Jahre sind. Die meisten davon seien Mädchen, heißt es im Abschlusspapier des Gipfels. Eine „Koalition der Willigen“ soll sie in den nächsten Wochen aufnehmen. Details soll Seehofer auf EU-Ebene klären.
Neben Deutschland haben auch Frankreich, Portugal, Luxemburg, Finnland und Kroatien bereits die Hand gehoben. Entscheidend sei, dass Frankreich mitziehe, heißt es GroKo-intern. Wie viele Kinder nach Deutschland kommen sollen, ist noch nicht klar. In dem Beschluss heißt es nur, man sei bereit, „einen angemessenen Anteil zu übernehmen“. Vermutlich geht es also um wenige hundert junge Flüchtlinge.
Unter ihnen, so heißt es in Koalitionskreisen, sind 95 kranke Kinder, die teils auch schon für eine Behandlung auf das griechische Festland gebracht worden sind. Sie sollen zusammen mit ihren Familien umgesiedelt werden. Außerdem wird dem Vernehmen nach überlegt, die Anträge unbegleiteter Minderjähriger auf Familiennachzug schneller zu bearbeiten.
Seehofer, der die „Koalition der Willigen“ erst ins Spiel gebracht hatte, sieht sich in seiner Linie bestätigt. Ordnung und Begrenzung von Migration seien die Voraussetzung für Humanität, sagte er. „Es geht hier um die Schwächsten, die sich zum Teil seit Monaten in einer prekären Lage befinden.“ CSU-Chef Markus Söder sprach von einer „vernünftigen humanitären Entscheidung“. Natürlich werde Bayern bei der Aufnahme „anteilig seinen Beitrag leisten“. Auch der Vorstandschef der Hilfsorganisation World Vision, Christoph Waffenschmidt, sprach von einem richtigen Schritt, mahnte aber, bei den 1500 dürfe es nicht bleiben. Gut 14 000 geflüchtete Kinder harrten auf den griechischen Inseln aus.
Der GroKo-Beschluss ist eine kleine Geste, hinter der sich ein großes Problem verbirgt: das Chaos an der griechisch-türkischen Grenze. Dafür maßgeblich verantwortlich ist der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der Ende Februar den Flüchtlingsdeal mit der EU platzen ließ. Seither herrscht gespannte Stimmung mit der EU, die Erdogan Erpressung vorwirft. Gestern nun reiste er nach Brüssel, um an einer Lösung zu arbeiten. Erdogan dürfte es um Geld der EU gehen, aber auch um Unterstützung für seine Militärintervention in Nordsyrien. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef Charles Michel dürften indes darauf gepocht haben, dass sich die Türkei wieder an den Flüchtlingsdeal hält.
Dass es angesichts der angespannten Lage überhaupt zum Treffen kam, ist ein gutes Zeichen. Kurz zuvor hatte Erdogan zudem ein Zeichen des guten Willens gesetzt: Er wies die Küstenwache Ende letzter Woche an, die Abreise von Migranten über die Ägäis, also den Seeweg, nach Griechenland zu stoppen. Der EU ist aber klar, dass Erdogan die Entscheidung schnell revidieren kann.
Nach dem Treffen gaben sich alle Seiten zunächst zurückhaltend. Die EU-Spitze bekannte sich erneut zum Flüchtlingsdeal. Man werde analysieren, welche Teile nicht umgesetzt wurden und warum, sagte von der Leyen. Meinungsverschiedenheiten bei der Umsetzung des Abkommens sollen der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu in den nächsten Tagen gemeinsam mit einem Team von Fachleuten klären. (mit cd/dpa)