Berlin – Eindringlich richtet sich Deutschlands oberster Krisenmanager an die Bürger. „Auf was können wir als Gesellschaft verzichten?“, fragt Jens Spahn am Montag in Berlin bei einem seiner fast täglichen Auftritte. Jeder Einzelne solle sich das überlegen. Auf Fußballspiele vor Zuschauern eher – auf den Betrieb des Gesundheitswesens nicht. Spahn rät zu weniger Reisen, zu mehr Arbeit von zu Hause aus. Veranstaltungen mit über 1000 Menschen sollen abgesagt werden.
Was aber macht die Bundesregierung sonst gegen das wachsende Ausmaß der Coronavirus-Krise? Im Kanzleramt hat der Koalitionsausschuss sieben Stunden lang auch darüber beraten. Von einer angespannten Atmosphäre berichten Teilnehmer.
Im Zentrum der Ergebnisse steht der Schutz der Wirtschaft durch mehr Kurzarbeit. Schon in der Finanzkrise ab 2008 half das Instrument, ein massenhaftes Wegbrechen von Arbeitsplätzen zu verhindern. Nun setzt die Koalition erneut voll darauf, dass Firmen, denen die Arbeit für ihre Mitarbeiter ausgeht, schnell Kurzarbeitergeld von der Bundesagentur für Arbeit (BA) bekommen können – und dazu gleich noch eine Erstattung der Sozialbeiträge für die ausgefallenen Arbeitsstunden, trotz anfänglichen Widerstands des Kanzleramts. Schon im April soll es damit losgehen.
Besonders betroffenen Unternehmen will die Regierung mit Liquiditätshilfen unter die Arme greifen. Besonders Messebauer, Hotels und Gaststätten sowie die Tourismusbranche leiden unter Umsatzrückgängen. Auch in der Luftverkehrswirtschaft ist die Lage angespannt. In dieser Woche sind weitere Krisentreffen geplant.
Die Koalition will zudem ein milliardenschweres zusätzliches Investitionspaket schnüren. Ziel: die Investitionen des Bundes 2021 bis 2024 um jeweils 3,1 Milliarden Euro verstärken. Spielraum im Bundesetat ist vorhanden, denn der Überschuss lag 2019 bei 13,5 Milliarden Euro. Investiert werden soll vor allem in neue Verkehrswege. In Kommunen sollen Brachflächen reaktiviert werden, damit bezahlbare Wohnungen gebaut werden können. Insgesamt sollen dafür in den kommenden Jahren 140 Milliarden Euro fließen.
Die Koalition will außerdem Planungen beschleunigen. So soll geprüft werden, wie Gerichtsverfahren gestrafft werden können. Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren sollen „wo möglich“ zusammengelegt werden. Prüfungen des Artenschutzes sollen bundesweit vereinheitlicht werden.
Für CSU-Chef Markus Söder erfüllt das „große Paket“ jetzt alle Ansprüche an nötigem Krisenmanagement. „Wir sind erst am Anfang der Probleme, nicht am Ende“, sagt er. Je nach Verlauf der Coronavirus-Ausbreitung könne noch zusätzlich ein Konjunkturpaket notwendig sein. „Darauf müssen wir vorbereitet sein.“ Finanzminister Olaf Scholz (SPD) versichert, Deutschland sei bereit, alles Erforderliche zu tun, um die Wirtschaft zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu sichern.
Eine hält sich seit Beginn der Krise auffällig zurück: die Kanzlerin. Ist sie abgetaucht? Kritiker sehen sich bereits bestätigt. Doch nun meldet sich auch Angela Merkel zu Wort, im drei Kilometer entfernten Haus der Deutschen Wirtschaft. „Wir erarbeiten uns wertvolle Zeit“, sagt sie mit Blick auf die immer weiter reichenden Vorsichtsmaßnahmen. Auch die Kanzlerin meint: „Wir alle tragen dazu bei, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen.“
Merkel zeigte sich beim Thema Coronavirus im Koalitionsausschuss nach Angaben von Teilnehmern präsent und mit klarem Kompass. Dass sich die Kanzlerin öffentlich nur spärlich dazu äußert, ist aus Sicht von SPD und auch CSU kein Problem – das Thema soll nicht noch dramatischer erscheinen und so endgültig zur Staatskrise werden. Außerdem dürfte auch die Machtfrage in der CDU eine Rolle spielen: Fährt Merkel Spahn zu sehr in die Parade, dürfte das die Position des Tandems aus NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Spahn im Ringen um den Parteivorsitz gegen Merkels Erzrivalen Friedrich Merz eher schwächen.