Berlin/München – Am Morgen rieb sich die Republik die Augen. Nach der Nachtsitzung des Koalitionsausschusses verkündeten CDU, CSU und SPD allerlei Einigungen, ein milliardenschweres Konzept von 14 Seiten mit Neuem aus fast allen Politikfeldern. Der Teil, mit dem viele Beobachter aber fest gerechnet hatten, fehlt: Der Abbau des Solidaritätszuschlags wird nicht auf Jahresmitte vorgezogen. Die SPD war dafür, die Union am Ende dagegen.
Für die Bürger heißt das: Die Maßnahme, die sie am wärmsten im Geldbeutel gespürt hätten, bleibt vorerst aus. Auf bis zu 5 Milliarden Euro schätzte die SPD die Entlastung ab Juli, 90 Prozent der Steuerzahler (die mit bis zu 62 000 Euro Einkommen) hätten keinen Soli mehr abdrücken müssen. Ein Single mit 40 000 Euro hätte gut 330 Euro pro Jahr gespart. Ein „Minuspunkt der gestrigen Nacht“ sei das, klagt der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans. Er spricht von einem „Armutszeugnis“ für die Union, die sonst gern mit der Entlastung der Mitte prahle.
In der Tat bremsten hinter verschlossenen Türen im Kanzleramt CDU und CSU die Soli-Abschaffung. Von „Spielräumen“, die man sich lassen wolle, sprechen die Parteichefs Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder. Woher er die fünf Milliarden nehmen wolle, habe Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nicht genau erklären können.
Öffentlich bringt das aber eher die CSU in Erklärungsnöte. Mit dem Ruf nach Entlastungen bestreitet sie seit Jahren jeden großen Wahlkampf. Eine kleine Auswahl der Schlagzeilen aus Wahljahren: „CSU will Steuersenkungen“ (2009), „Steuersenkungen spätestens 2013“, „Seehofer fordert Steuersenkung“ (2017), „Söder fordert milliardenschwere Steuersenkung“ (2019). Nun bot die SPD auf dem Silbertablett eine vorgezogene Steuersenkung an, die Union lehnte ab.
Der wahre Grund liegt tiefer als die Sorge vor einer klammen Kasse. Strategisch fürchtet die Union, die wuchtige Soli-Senkung würde als kleines SPD-Bonbon in der aktuell aufgeregten Debatte um Corona, Klima oder Migration untergehen. Der Kreis der Entlasteten ist gleich – ob schon im Juli 2020 oder, wie nun geplant, erst ab Januar 2021, was zu Beginn des Wahljahres 2021 liegt. CDU und CSU würden den Soli ja lieber ganz abschaffen als nur für 90 Prozent. Die Union schlug der SPD dem Vernehmen nach deshalb vor, einen Soli-Freibetrag einzuführen (statt einer starren Freigrenze), dann wäre der Kreis der Profiteure auf über 90 Prozent angestiegen. Das lehnte die SPD wiederum ab. „Unser Vorschlag war, weitere Personengruppen beim Soli zu entlasten“, sagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Ein reines Vorziehen bringe diesen Effekt nicht.
Nun läuft aktuell Plan B weiter: eine Verfassungsklage der FDP gegen die 90-Prozent-Version. Das braucht allerdings noch Zeit.
Bis dahin ist der Union Kritik vom Partner SPD sicher. „Das ist schon eine sehr interessante Erfahrung, dass ein so ganz massiver Widerstand gegen eine sehr einfache und schnell zu bewirkende Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen bei der Union so massiv formuliert wird“, stichelt Scholz.
Auch aus der oppositionellen FDP kommt Protest. Parteichef Christian Lindner klagt über Zögerlichkeit, die „völlig verantwortungslos“ sei. Er forderte ein „Machtwort“ der Kanzlerin. „Der CSU ist noch immer eine Ausrede eingefallen, warum sie Steuersenkungen für die Bürger verhindert“, spottet auch Bayerns FDP-Fraktionschef Martin Hagen. Nun würden trotz Corona-Krise auch Personengesellschaften nicht vom Soli entlastet. CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER