IN KÜRZE

Türkei schiebt „Terroristen“ ab

von Redaktion

Auf das Auto des kommissarischen Berliner AfD-Landesvorsitzenden Nicolaus Fest ist nach Angaben der AfD ein Brandanschlag verübt worden. Das teilte die AfD mit. Die Polizei nannte den Namen des Autobesitzers nicht, bestätigte aber eine Brandstiftung an einem Auto gegen 2 Uhr in der Nacht zu Dienstag in Berlin-Charlottenburg. Der Anschlag war nach Einschätzung der Polizei politisch motiviert. Zahlreiche ähnliche Anschläge und Sachbeschädigungen an Büros, Autos und Häusern von AfD-Politikern waren zuletzt von mutmaßlich linksextremistischen Tätern begangen worden.

Die Coronavirus-Epidemie hat auch Konsequenzen für den Präsidentschaftswahlkampf in den USA. Die demokratischen Präsidentschaftsbewerber, der linke Senator Bernie Sanders und Ex-US-Vizepräsident Joe Biden, sagten gestern geplante Wahlkampfauftritte im US-Bundesstaat Ohio ab. Damit würden Warnungen des Bundesstaates vor Großveranstaltung in geschlossenen Räumen beherzigt, teilte der Sprecher von Sanders’ Wahlkampfteam, Mike Casca, mit. Bei allen künftigen Wahlkampfveranstaltungen werde von Fall zu Fall entschieden, teilte das Wahlkampfteam weiter mit. Ähnliches ließ Bidens Team verlauten. Die Absagen fielen auf einen wichtigen Tag im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur: In sechs Bundesstaaten fanden Vorwahlen statt.

Nach dem rassistischen Anschlag von Hanau sind einem Zeitungsbericht zufolge zahlreiche Ermittlungsverfahren wegen befürwortender Kommentare im Internet eingeleitet worden. Die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internet- und Computerkriminalität habe 84 Verfahren angestrengt, sagte der Frankfurter Generalstaatsanwalt Helmut Fünfsinn.

Die Türkei hat einen weiteren angeblichen Terroristen nach Deutschland abgeschoben. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete unter Berufung auf das Innenministerium von einem „Terroristenkämpfer“ mit deutscher Staatsbürgerschaft, der in sein Land zurückgeschickt worden sei. Informationen zum Zielort der Reise oder zu den Vorwürfen gegen die Person gab es nicht.

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