Härtere Zügel für Facebook und Co.
Bayern will Hass-Gesetze vom Bundestag nachschärfen lassen
Berlin/München – Die CSU fordert ein Nachschärfen des neuen Gesetzes gegen Hasskriminalität. Es gebe vor allem erhebliche Probleme im Umgang mit sozialen Netzwerken, kritisiert Bayerns Justizminister Georg Eisenreich vor der ersten Lesung des Gesetzes heute im Bundestag. „Auskunftsverlangen unserer