Berlin/München – Die CSU fordert ein Nachschärfen des neuen Gesetzes gegen Hasskriminalität. Es gebe vor allem erhebliche Probleme im Umgang mit sozialen Netzwerken, kritisiert Bayerns Justizminister Georg Eisenreich vor der ersten Lesung des Gesetzes heute im Bundestag. „Auskunftsverlangen unserer Staatsanwaltschaften müssen ohne Wenn und Aber beantwortet werden, egal, wo der Firmensitz ist und die Server stehen“, sagte er unserer Zeitung.
Steht beides im Ausland und pöbelt ein Nutzer unter Pseudonym, kommt die deutsche Justiz oft nicht weiter. Die Zusammenarbeit mit den Plattformen sei unbefriedigend, so Eisenreich: „Gewinne werden privatisiert, aber Probleme für Demokratie und Rechtsstaat werden sozialisiert.“ Der Staat müsse wehrhaft sein. „Hass im Netz vergiftet das gesellschaftliche Klima und unterdrückt die Meinungsfreiheit anderer.“
Die Bundesregierung hatte den Gesetzentwurf Mitte Februar auf den Weg gebracht. Damit werden Anbieter wie Facebook, Youtube und Instagram verpflichtet, bestimmte Posts sofort dem Bundeskriminalamt zu melden. Das soll etwa bei Neonazi-Propaganda, der Vorbereitung einer Terrortat oder Gewaltdarstellungen gelten. Antisemitische Motive sollen sich strafverschärfend auswirken. Das ist auch eine Konsequenz aus dem rechtsterroristischen Anschlag auf die Jüdische Gemeinde in Halle 2019.
Die Grünen fordern, die strafrechtliche Verfolgung von Hass und Hetze gegen Amts- und Mandatsträger auch im kommunalen Bereich zu erleichtern. Zudem sollten Kommunalpolitiker ihre Adressen durch Auskunftssperren besser schützen können. cd/kna