Berlin – Handydaten von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), deren Herausgabe sein Ministerium dem Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut zugesagt hat, wurden offenbar schon vor langer Zeit gelöscht. Das berichteten Ausschuss-Mitglieder am Donnerstag. „Der Minister hat uns getäuscht“, sagte FDP-Obmann Christian Jung unserer Zeitung.
Der Ausschuss befasst sich mit den Verträgen zu der von der CSU forcierten Pkw-Maut. Die hatte Scheuer Ende 2018 abgeschlossen, obwohl ein Urteil des Europäische Gerichtshofs (EuGH) zur Maut noch ausstand. Nach dem Verbot durch den EuGH im Juni 2019 kündigte Scheuer die Verträge. Das Betreiberkonsortium verlangt 560 Millionen Euro Schadenersatz.
Mithilfe von Scheuers Handydaten aus der relevanten Zeit wollte der Ausschuss das Zustandekommen der Verträge beleuchten und forderte per Beweisantrag die Sicherung von Scheuers Handydaten. Ende Januar erklärte dessen Ministerium, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik werde eine Kopie erstellen.
„Dann wurde uns wochenlang suggeriert, die geforderten Daten seien gesichert“, beklagt Jung. Jetzt, da die Aufmerksamkeit der Corona-Krise gelte, teile man das Gegenteil mit. Das Ministerium teilte auf Anfrage mit, es wurden Daten gesichert, aber im Februar 2019 habe es bei einem Geräteaustausch eine Routinelöschung gegeben. Die gesicherten Daten seien daher jüngeren Datums. S. REICH