Der frühere NRW-Innenminister und Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch (FDP) ist tot. Der Jurist starb am Mittwoch im Alter von 89 Jahren in Düsseldorf, wie das nordrhein-westfälische Innenministerium am Donnerstag mitteilte. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble würdigte Hirsch als „scharfsinnigen und leidenschaftlichen Liberalen“, der „mit seiner persönlichen Autorität viele verantwortungsvolle Ämter“ geprägt habe. FDP-Chef Christian Lindner nannte Hirsch einen „entschlossenen Kämpfer für die Freiheitsrechte der Bürger“. Hirsch galt über Jahrzehnte als eine der prägenden Persönlichkeiten in der FDP, in die er 1949 eintrat. In den 1990er- Jahren betrieb Hirsch gemeinsam mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit Erfolg eine Verfassungsbeschwerde gegen den Großen Lauschangriff. Auch gegen die 2007 beschlossene Vorratsdatenspeicherung legte der Liberale Verfassungsbeschwerde ein.
Im Prozess gegen die rechtsextreme Gruppierung „Revolution Chemnitz“ hat die Bundesanwaltschaft mehrjährige Haftstrafen für die acht Angeklagten gefordert. In seinem Plädoyer vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden forderte der Anklagevertreter Freiheitsstrafen zwischen drei und fünfeinhalb Jahren. Laut Anklage soll die Gruppe „tödliche Anschläge“ geplant haben, die auf ein Ende des demokratischen Rechtsstaats abzielten. Konkret ging es um bewaffnete Anschläge auf Ausländer, politisch Andersdenkende und Vertreter des Staats.
Der Bundestag hat die Mandate für die UN-Einsätze der Bundeswehr im Sudan (Unamid) und Südsudan (Unmiss) verlängert. Für eine weitere Entsendung deutscher Soldaten votierte in beiden Fällen eine große Mehrheit aus Union, SPD, Grünen, FDP und Politikern der AfD, während die Linke dagegen stimmte. In der sudanesischen Krisenprovinz Darfur sind derzeit vier deutsche Soldaten im Einsatz. Die mögliche Höchstzahl wird von 50 auf 20 verringert, das Mandat gilt bis Jahresende. Die Beteiligung an Unmiss verlängerte der Bundestag bis Ende März 2021. Weiterhin können bis zu 50 Soldaten entsendet werden, aktuell sind es 12.