München – Die Demokratie schaltet auf Notprogramm. Verkürzte Sitzungen, möglichst wenig überflüssige Konferenzen, großer Abstand untereinander – so will der Landtag der großen Corona-Infektion entgehen. Die ersten Mitarbeiter sind allerdings seit Freitag in Quarantäne, weil eine Referentin einer Fraktion positiv auf das neue Virus getestet wurde. Kontakt mit Abgeordneten soll sie nicht gehabt haben.
„Der Parlamentsbetrieb geht mit Einschränkungen weiter“, sagte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU). „Es ist wichtig, dass wir über Parteigrenzen hinweg in dieser Krise vorbildlich und einig handeln.“ Tatsächlich wollen die Abgeordneten, was nur alle Jubeljahre vorkommt, ihre eigenen Rechte beschneiden. Die Regeln zur Immunität (parlamentarische, nicht medizinische) werden am Donnerstag so geändert, dass Abgeordnete auch gegen ihren Willen in Quarantäne geschickt werden können.
Für Donnerstag plant Ministerpräsident Markus Söder nach Informationen unserer Zeitung eine Regierungserklärung vor dem Landtag, um offiziell über den Stand der Krise zu berichten. Im eng bestuhlten Plenarsaal sollen dafür größere Abstände eingehalten werden. Abgeordnete mit Vorerkrankungen sollen sich auf die Besuchertribüne setzen, es gibt auch eine Live-Übertragung in Nachbarräume. Weniger wichtige Tagesordnungspunkte werden gestrichen, Besuchergruppen sind vorerst abgesagt. Wenn etwas eilig zu entscheiden ist, schalten sich die Fraktionschefs in Telefonkonferenzen zusammen.
Auch die Parteien streichen ihr Programm weiter zusammen. Bayerns SPD sagte nun auch ihren Landesparteitag ab. Die CSU strich ihre für Montag geplante Vorstandssitzung und forderte die Basis auf, alle Infostände, Haustüraktionen und Versammlungen abzusagen. In der zweiten Reihe der Partei gibt es erste Quarantänefälle: Die Bundestagsabgeordnete Anja Weisgerber bleibt freiwillig zu Hause, weil sie neben einem infizierten FDP-Abgeordneten saß. Auch ein weiterer CSU-Parlamentarier zog sich freiwillig zurück.
In der FDP wurde derweil ein zweiter Fall gemeldet. „Obwohl ich alle Hygiene-Empfehlungen eingehalten habe, habe ich mich infiziert“, sagte Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff. Weitere Kollegen seien vorsichtshalber in Quarantäne.
Der Betrieb im Bundestag stottert bereits an vielen Stellen gewaltig. Wegen des Virus hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) die Kuppel des Reichstagsgebäudes schließen lassen. Die Abgeordneten verzichteten in dieser Woche auf namentliche Abstimmungen, um das Infektionsrisiko zu minimieren. Bei solchen Voten werden Stimmkarten in eine Box geworfen, was regelmäßig zu Menschentrauben führt. Viele Beratungen wurden zudem schon gekippt.
Die Bundesregierung hat sich bereits mehreren Tests unterzogen. Am Freitag wurde Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) negativ getestet, nachdem er Kontakt mit einem infizierten Menschen gehabt hatte. C. DEUTSCHLÄNDER/H. STRAUSS