IN KÜRZE

Russland: Verfassung darf geändert werden

von Redaktion

Jetzt ist es offiziell: Inmitten der Coronakrise hat der oppositionelle Ex-Militärchef Benny Gantz (60) in Israel den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung erhalten. Staatspräsident Reuven Rivlin beauftragte ihn am Montag, genau zwei Wochen nach der dritten Parlamentswahl binnen eines Jahres. Der Vorsitzende des Mitte-Bündnisses Blau-Weiß hat nun 28 Tage Zeit. Ob er eine Mehrheit hinter sich vereinen kann, ist allerdings völlig offen.

In der kroatischen konservativen Regierungspartei HDZ hat sich bei einer Urabstimmung die moderate Führung um Ministerpräsident Andrej Plenkovic klar gegen Herausforderer des rechten Flügels durchgesetzt. Als bisheriger Vorsitzender der Partei erhielt Plenkovic bei dem Votum am Sonntag 80 Prozent der Stimmen. Miro Kovac, Frontmann des rechten Lagers, kam auf nur 20 Prozent. Auch bei der Wahl für die Präsidiumsposten gewannen Mitstreiter von Plenkovic. Kovac hatte in der Vergangenheit eine stärkere Ausrichtung der Partei nach rechts gefordert.

Wegen der Coronakrise haben das Baskenland und Galicien die für den 5. April angesetzten Regionalwahlen abgesagt. Neue Termine werden erst nach Gesprächen mit den Oppositionsparteien festgelegt. Nach Italien ist Spanien das von der Krise am stärksten betroffene Land Europas.

Rund viereinhalb Jahre nach den schweren islamistischen Terroranschlägen von Paris mit 130 Todesopfern haben französische Ermittlungsrichter Anklage gegen 20 Verdächtige erhoben. Unter ihnen sei der bereits in Belgien verurteilte Salah Abdeslam, teilte die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft am Montag in Paris mit. Ein Termin für einen Prozess wurde nicht mitgeteilt. Nach früheren Medienberichten könnte er 2021 beginnen.

Russlands oberste Verfassungsrichter haben die geplante Reform des Grundgesetzes gebilligt. Die Änderungen stünden im Einklang mit der Verfassung. Am 22. April folgt nun eine Volksabstimmung. Die Änderungen würden die Befugnisse des Präsidenten ausweiten und Wladimir Putin zwei weitere Amtszeiten ermöglichen.

Artikel 4 von 11